Druck auf Regierung von BZÖ und SPÖ Kärntens

Neben Haider verlangt auch SPÖ-Chefin Schaunig vom Bund einen amtlichen Preisstopp sowie weitere Maßnahmen. Landeshauptmann Haider erneuerte am Montag seine Forderungen an Wirtschaftsminister Bartenstein.

Foto © WeichselbraunAuch SPÖ-Chefin Schaunig verlangt vom Bund einen amtlichen Preisstopp

Der Druck auf die Bundesregierung aus Kärnten in Sachen Treibstoffpreise wächst. Nach Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) verlangt auch SPÖ-Chefin Gaby Schaunig eine amtliche Preisregelung sowie eine Reihe weiterer Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise. Haider erneuerte am Montag seine Forderungen an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP), der geschäftsführende BZÖ-Landesobmann Stefan Petzner präsentierte gleichzeitig die zur Unterschrift aufliegende Petition an den Nationalrat, auf welcher unter dem Titel "Jetzt reicht's uns aber" Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und sein Vize Wilhelm Molterer (ÖVP) als Ölscheichs prangen.

Amtlicher Preisstopp. In der Petition werden ein amtlicher Preisstopp, die Senkung der Mineralölsteuer und der Verzicht auf die geplante Steuererhöhung auf Heizöl gefordert. Sobald die zur Behandlung im Nationalrat erforderlichen 2.000 Unterschriften gesammelt seien, werde die Petition von den drei Kärntner BZÖ-Abgeordneten Josef Bucher, Sigisbert Dolinschek und Gernot Darmann im Parlament eingebracht werden, kündigte Petzner an. Dann müsse die Materie im zuständigen Ausschuss behandelt werden "und Bartenstein wird dort sein Festhalten am hohen Treibstoffpreis begründen müssen", so Haider. Jetzt sei es leider so, dass der Minister "als begeisterter Anhänger der globalisierten Wirtschaft keine Preissenkung" wolle.

Zum Handeln verpflichtet. Haider bekräftigte hingegen seine Auffassung, dass der Wirtschaftsminister gemäß dem Preisgesetz aber zum Handeln verpflichtet sei. Er bezog sich dabei auf Artikel II Paragraf 2, wo es heißt: "Für Sachgüter, für die Lenkungs- oder Bewirtschaftungsmaßnahmen gemäß der jeweils geltenden bundesgesetzlichen Vorschriften getroffen werden ... kann die Behörde für die Dauer dieser Maßnahmen volkswirtschaftlich gerechtfertigte Preise bestimmen." Und exakt dies treffe auf Erdöl zu, argumentierte Haider unter Verweis auf das Erdölbevorratungs- und Meldegesetz aus dem Jahre 1982.

An Landeshauptleute. Haider forderte daher Bartenstein auf, entweder selbst tätig zu werden oder die Entscheidung über einen Preisstopp und eine Höchstgrenze den Landeshauptleuten zu übertragen: "Ich verlange eine formelle Entscheidung über diesen Antrag der Kärntner Landesregierung."

Gesamtpaket. Die hohen Energiepreise waren auch im Vorstand der Kärntner SPÖ am Montag Thema. Beschlossen wurde ein ganzes Maßnahmen- und Forderungspaket, von einer amtlichen Preisregelung für Treibstoffe über eine Senkung der Mineralölsteuer und das Aussetzen der Mehrwertsteuererhöhung bei Heizöl bis hin zu einer Strompreissenkung bei der Kelag. Parteichefin Schaunig erklärte vor Journalisten, dass "nur das Gesamtpaket Sinn macht", einzelne Maßnahmen würden zu kurz greifen.

Antrag am Dienstag. Der Bevölkerung solle ein "Energiekostenzuschuss" in der Höhe von 200 Euro gewährt werden, verlangte Schaunig, sie will am Dienstag in der Sitzung der Landesregierung einen entsprechenden Antrag einbringen. Dazu solle es einen "Strombonus" von 70 Euro geben, die Kelag müsse die Strompreise senken, der Heizkostenzuschuss verdoppelt und der Fahrtkostenzuschuss für Pendler erhöht werden. Weitere Forderungen der Kärntner SPÖ an den Bund sind eine Negativsteuer für Kleinverdiener und Pensionisten sowie ein Vorziehen der Steuerreform auf den 1. Jänner 2009.