Italien: Armee-Einsatz gegen Kriminelle

In Italien sollen illegale Einwanderer künftig streng überwacht werden. Innenminister Maroni verspricht, dass es aber "keine Massenabschiebungen von Ausländern" geben werde.

Foto © APVerteidigungsminister Ignazio La Russa will Patrouillen, die die Sicherheit garantieren

Die neue italienische Regierung will ihren angekündigten harten Kurs gegen illegale Einwanderer in die Tat umsetzten. Der neue Verteidigungsminister Ignazio La Russa kündigte den Einsatz von gemischten Patrouillen aus Armee und Polizei ein, um die Kriminalität in den Städten zu bekämpfen. Patrouillen sollen die Sicherheit in den italienischen Städten garantieren, sagte La Russa. Zudem sollen die Bürgermeister mehr Befugnisse bei der öffentlichen Sicherheit erhalten.

Illegale Immigration. Im Kampf gegen die illegale Immigration plant die italienische Regierung scharfe Maßnahmen. Die Forderungen von Nicht-EU-Bürgern, die ein Visum für einen touristischen Aufenthalt in Italien von über drei Monate beantragen, sollen streng überprüft werden. Nicht-EU-Bürger, die eine Aufenthaltsgenehmigung in Italien beantragen, müssen beweisen, dass sie mit einem legalen Mindesteinkommen rechnen können.

Keine Massenabschiebung. Der italienische Innenminister Roberto Maroni, der am Donnerstag mit seinem rumänischen Amtskollegen Cristian David gesprochen hatte, versicherte, dass es zu keiner Massenabschiebung von illegalen Einwanderern aus Italien kommen wird. Die Abschiebung werde jedoch für all jene Ausländer gelten, die die italienischen Gesetze verletzen, sagte Maroni. Rumänische Polizeifunktionäre sollen mit der italienischen Polizei bei der Bekämpfung der Kriminalität aus Rumänien zusammenarbeiten.

Keine Rechtsverletzung. Europaminister Andrea Ronchi meinte mit Blick auf die Kritik aus der EU-Kommission an dem von Italien geplanten Straftatbestand der illegalen Einwanderung, darin liege keine Verletzung internationalen Rechts. Italien wolle nicht Barrieren an den Grenzen aufbauen, sondern ziele auf eine in gemeinsame Kultur der öffentlichen Sicherheit in Europa. Wer illegal nach Italien einreise, aber belegen könne, Arbeitsplatz und Einkommen zu haben, könne bleiben, sonst werde er ausgewiesen.

Solidarität mit Opfern. In einem Interview mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica" (Freitagausgabe) sprach sich der Vorsitzende der italienischen Bischofskonferenz (CEI), Kardinal Angelo Bagnasco, gegen Extremismus bezüglich der Einwanderer sowie für eine konkrete Solidarität der Kirche mit den Opfern von unkontrollierter Gewalt aus. Wichtig sei es, sich um die Integration von Immigranten zu bemühen. Die Immigrantenfamilie müsse verteidigt werden, denn auch die Heilige Familie sei schließlich "Migrant" gewesen, erinnerte Bagnasco.