Ungarn: Liberale beschlossen Austritt aus der Regierungskoalition
Nach der Entlassung der Gesundheitsministerin Agnes Horvath durch den sozialistischen Premier Gyurcsany, steigt der "Bund freier Demokraten" aus der Regierungskoalition aus.
Foto © APAFerenc Gyurcsany
Die sozialliberale ungarische Regierungskoalition
ist endgültig zerfallen. Der liberale "Bund freier Demokraten"
(SZDSZ) beschloss am Sonntag auf einem Sonderparteitag in Budapest
mit großer Mehrheit den Austritt der Partei aus dem Regierungsbündnis
mit den Sozialisten von Premier Ferenc Gyurcsany. Damit ist das seit
2002 bestehende Regierungsbündnis Geschichte. Gyurcsany hat
angekündigt, mit einer Minderheitsregierung im Amt bleiben zu wollen.
Anlass.
Der Austritt wurde am SZDSZ-Sonderparteitag mit 434 zu 53 Stimmen
beschlossen, 32 Delegierte enthielten sich, berichtete das ungarische
Infor-Radio. Damit folgte die Parteibasis dem Vorschlag der
SZDSZ-Führung, die schon vor einem Monat den Austritt aus der
Regierungskoalition verkündet hatte. Anlass dafür war die Entlassung
der liberalen Gesundheitsministerin Agnes Horvath durch Gyurcsany.
Gesundheitsminister.
Die Sozialisten wollten die ehrgeizigen Reform- und
Privatisierungspläne des kleineren Koalitionspartners im
Gesundheitsbereich nicht mehr mittragen. Gyurcsany will
Medienberichten noch am Sonntag den Namen des neuen
Gesundheitsministers bekanntgeben.
