Politstreit um Heime

Pflegepaket von SP und VP beschäftigt Landtag.

Beim Thema Pflege macht die ÖVP Ernst. Für das mit der SPÖ in der Regierung paktierte Pflegepaket, das unter anderem die Aufhebung der Angehörigenbeiträge bei Heimen vorsieht, will sie heute im Landtag einen Dringlichkeitsantrag einbringen. Mangels notwendiger Zweidrittel-Mehrheit (das BZÖ ist dagegen) wird der Antrag aber wohl erst in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden.

Streit. Die Pflege-Thematik sorgte am Mittwoczh auch für einen handfesten Streit (siehe rechts) zwischen BZÖ-Klubchef Kurt Scheuch und Gaby Schaunig. Scheuch wirft der SP-Sozialreferentin vor, dem Pflege-Untersuchungsausschuss angeforderte Akten vorzuenthalten und droht mit rechtlichen Schritten. Schaunig bestreitet nicht: Sie werde keine personenbezogenen Akten übermitteln, richtet sie Scheuch aus. Die Wahrung der Würde und Intimsphäre von Pflegebedürftigen sei wichtiger.