U-Ausschuss Pflegeheime: BZÖ-Vorsitzender mahnt Schaunig

Scheuch: SPÖ-Chefin liefert keine Unterlagen. Verdacht des "Schönens oder Verschwindenlassens" wurde geäußert.

Foto © APASchaunig wird immer wieder seitens des BZÖ attackiert, diesmal dreht es sich um den Pflegeheime-U-Ausschus

Zu einem Krach zwischen dem BZÖ und der SPÖ ist es in Kärnten im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss des Landtages gekommen, der angebliche Missstände im Pflegebereich aufdecken soll. Ausschussvorsitzender und BZÖ-Klubchef Kurt Scheuch äußerte am Mittwoch den Verdacht, dass die für den Sozialbereich zuständige LHStv. Gaby Schaunig (SPÖ) "unangenehme Akten verschwinden lassen oder schönen" wolle. Er habe nämlich trotz mehrmaligen Ersuchens aus der Sozialabteilung noch keine Unterlagen erhalten.

"Entweder oder". "Ich habe noch überhaupt keine Unterlagen bekommen und auch keine Begründung Schaunigs dafür", betonte Scheuch vor Journalisten. Dafür gebe es drei mögliche Gründe: Entweder wolle die SPÖ-Chefin den Ausschuss desavouieren, in ihrer Abteilung herrsche ein heilloses Durcheinander oder sie wolle unliebsame Akten beseitigen.

Keine Weitergabe. Schaunig hatte am Vortag darauf hingewiesen, dass sie zwar bereit sei, mit dem Ausschuss zu kooperieren, "sehr sensible" Daten allerdings nicht weitergeben wolle. Insbesondere betreffe dies "ganz persönliche Dinge", wie Krankheitsgeschichten oder vermögensrechtliche Daten. Schaunig: "Ich bin absolut kooperationsbereit, aber der Datenschutz hat Priorität."

"Nur in Lade greifen". Scheuch zeigte sich erstaunt, dass man noch nicht einmal die Kontrollberichte oder Beschwerdebriefe über angebliche Missstände in Pflegeheimen erhalten habe: "Da braucht sie doch nur in die Schaublade zu greifen." Der BZÖ-Klubchef dementierte gleichzeitig die Behauptung Schaunigs, wonach der Ausschuss rund 30.000 Akten von der Sozialabteilung angefordert hätte.