Kärnten: SPÖ-Landesrat im Kreuzfeuer des BZÖ

Haider und Dörfler beschuldigen Rohr der Anstiftung zur Gebührenerhöhung. Scharfe Replik des SPÖ-Landesrates.

Ein veritabler Krach ist zwischen dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und seinem Stellvertreter Gerhard Dörfler sowie SPÖ-Landesrat Reinhart Rohr ausgebrochen. Die BZÖ-Politiker werfen ihrem Regierungskollegen und Gemeindereferenten vor, die Kommunen zu Gebührenerhöhungen zulasten der Bevölkerung aufzufordern, um die Zahl der Abgangsgemeinden reduzieren zu können. Rohr kontert, derartige Behauptungen seien "untergriffig und letztklassig".

"Unerhört". In einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten Haider und Dörfler am Freitag ein Konvolut an Unterlagen, um zu beweisen, dass Rohr mittels Prüfberichten der Gemeindeabteilung vor allem den Kindergärten finanziell zu Leibe rücken möchte. So werde verschiedenen Kommunen nahegelegt, die Elternbeiträge anzuheben, Gruppen aufzulösen beziehungsweise zusammenzulegen, Ganztages- auf Halbtageskindergärten zu reduzieren sowie beim Personal Einsparungen vorzunehmen. Dörfler: "Das ist unerhört." Einzelne Gemeinden hätten dem auch schon Rechnung getragen.

Scharfer Vorwurf. Scharf auch der Vorwurf Haiders an den Gemeindereferenten: Rohr wolle die Gemeinden dazu bringen, "über erhöhte Gebühren den ordentlichen Haushalt zu sanieren", was aber gesetzeswidrig sei. Als Beweis zitierte der Landeshauptmann aus einem Gemeindeprüfbericht in Bezug auf die Kanalanschlüsse: "Nach erfolgter Rückführung in den Gebührenhaushalt ist zu prüfen, ob die derzeitige Gebührengestaltung einerseits den Ausgleich des Gebührenhaushaltes und andererseits den Abbau des verbleibenden Abganges ... gewährleistet."