Putin warnte NATO neuerlich vor Ost-Erweiterung

Die Gespräche am Freitag zwischen dem scheidenden russischen Präsidenten Wladimir Putin und den 26 Staats- und Regierungschefs der NATO beim Gipfel der Allianz in Bukarest haben in den wesentlichen Streitfragen keine Lösung gebracht.

Foto © APPutin wollte Härte zeigen

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer unterstrich dennoch den "positiven Geist" der rund dreieinhalbstündigen Unterredung. Trotz der weiterbestehenden Differenzen in wichtigen Fragen wie Kosovo und Raketenabwehr habe es "keine Konfrontation" gegeben. Auch Putin unterstrich das "konstruktive" Gespräch: "Im Großen und Ganzen bin ich mit der Diskussion, die wir hatten, zufrieden".

Scharfe Worte. Vor Journalisten wählte Putin aber scharfe Worte, was die Osterweiterung der NATO betrifft. Sie sei ein "ernsthaftes Hindernis für die Zusammenarbeit" mit der NATO. Ein "mächtiger militärischer Block an den Grenzen Russlands" würde von Moskau als "direkte Bedrohung" gewertet, so der russische Staatschef. Laut einem russischen Delegationsmitglied sagte Putin bei dem Treffen mit den NATO-Vertretern auch, dass der russische Beitrag zum Ende des Kalten Krieges vom Westen ignoriert worden sei. Moskau sei vielmehr von einigen NATO-Ländern regelrecht dämonisiert worden.

Merkel bemühmt. "Die NATO ist gegen niemanden gerichtet, schon gar nicht gegen Russland", betonte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel daraufhin und sprach sich für häufigere Treffen der NATO mit Russland auf Chefebene aus, um Missverständnissen vorzubeugen. Zusammenkünfte mit dem russischen Präsidenten müssten "routinemäßig" stattfinden. Auch US-Präsident George W. Bush bemühte sich offenbar, die Wogen zu glätten. "Der Kalte Krieg ist vorbei", betonte Bush nach Angaben des spanischen Außenministers Miguel Angel Moratinos bei dem Treffen. Der US-Präsident forderte Putin demnach auf, die Streitigkeiten zwischen den beiden Staaten hinter sich zu lassen und lud den russischen Staatschef zum Dialog ein.

Streit über Raketenabwehr. Die USA hatten die Aufnahme der ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien und der Ukraine in das Verteidigungsbündnis besonders propagiert. Ein weiter ungelöstes Streitthemen zwischen Bush und Putin ist die geplante US-Raketenabwehr in Mitteleuropa. Sie ist auch Thema eines bilateralen Treffens am Wochenende in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi, wo Bush nach einem Besuch in Kroatien erwartet wird.

Zwei Erfolge. Auf zwei Erfolge kann der letzte NATO-Russland-Rat, an dem Putin als Staatschef teilnahm, trotz der russischen Drohgebärden verweisen. Zum einen die grundsätzliche Bereitschaft Russlands, dem KSE-Vertrag zur Begrenzung konventioneller Rüstung in Europa wieder beizutreten. "Wir sind bereit, in den Vertrag zurückzukehren, erwarten aber ein Entgegenkommen", betonte Putin, der im Mai von Nachfolger Dmitri Medwedew abgelöst wird. Der KSE-Vertrag gilt als einer der Eckpfeiler der Abrüstung in Europa. Moskau hatte ihn im Dezember wegen des Streits um den von den USA geplanten Raketenabwehrschild in Osteuropa ausgesetzt.