Steirischer Finanzlandesrat peilt Doppelbudget 2009/2010 an

Buchmann will gemeinsames Vorgehen mit SPÖ in fünf Schritten: "Ernsthaftes, kein Provokationsstück".

Foto © Erwin ScheriauFinanzlandesrat Christian Buchmann

Der steirische Finanzlandesrat Christian Buchmann (V) wird am Montag in der Sitzung der Landesregierung ein Doppelbudget für die Jahre 2009/2010 vorschlagen. Dies teilte Buchmann am Donnerstag in einer Pressekonferenz mit. Er strebe einen Budgetprozess in fünf Stufen an, so der Finanzreferent. Angepeilt werden dabei gemäß Übereinkunft mit der SPÖ u.a. keine Neuverschuldung und ein ausgeglichener Haushalt für beide Jahre. Buchmann will eine "bereits in anderen Ländern und in Deutschland bewährte" Ressort-Budgetierung. Von der SPÖ kamen vorsichtig positive Signale.

"Kurs der Vernunft". Buchmann meinte, am 2005 beschlossenen "Kurs der Vernunft" führe kein Weg vorbei. Vom Landeshauptmann abwärts seien alle Regierungsmitglieder gefordert, Budgetdisziplin zu beweisen. Ohne eine kräftige Dividende der Energie Steiermark werde es nicht gehen - Buchmann stellt sich hier eine Summe im Bereich von 60 Mio. Euro vor. Eine Erschließung neuer Steuern bzw. eine Erhöhung bestehender werde er nicht verfolgen. Es werde zwar schwierig, aber bei guten Projekten sei er für solidarische Querfinanzierungen aus den einzelnen Budgets.

Verschuldung. Weiters gehe es um einen Konsolidierungsbedarf von zumindest 365 Mio. Euro im Jahr, damit bis 2010 die Verschuldung von 1,47 Mrd. Euro gehalten werden könne. Er wünsche sich, so Buchmann, dass beide Regierungsparteien verantwortungsvoll ein gemeinsames Budget erstellen. Sein Vorschlag sei ein Lernprodukt aus den Budgetverhandlungen 2007/2008. Lineare Kürzungen bezeichnete Buchmann als "nicht intelligente Form von Budgetierung". Es gehe darum, die Handlungsfähigkeit der Regierung sicherzustellen, ohne jemand zu übervorteilen und einen Haushaltsvorschlag zu schaffen, dem alle zustimmen könnten.

Doppelbudget. Im Gegensatz zum bisherigen Ton der steirischen Regierungspartner untereinander war Buchmanns Vorstellung seines Haushalts-Fahrplans von Sachlichkeit geprägt. Der Landesrat meinte: "Es ist ein ernsthaftes Stück, kein Provokationsstück." Der Budgetverhandler der steirischen SPÖ, LHStv. Kurt Flecker, meinte in einer Reaktion: "Ich halte ein Doppelbudget 2009/2010 grundsätzlich für sinnvoll, sowohl im Sinne der Planbarkeit, als auch hinsichtlich des Wahltermins 2010". Es werde sich genug Gelegenheit zu Gesprächen bieten, so Flecker. Voraussetzung für die "Ressort-Budgets" sei es, dass sie den Landesräten die Vollziehung der gesetzlichen Verpflichtungen ermöglicht, ohne ihre anderen finanziellen Aufgaben zu verunmöglichen.

Fünf Schritte. In fünf Schritten soll laut Buchmann der Doppelhaushalt erarbeitet werden: Am Montag werde der Vorschlag als Auflage in die Regierung gebracht, dann sei im April Zeit für eine Regierungsvereinbarung über das Prinzip der "Ressortbudgetierung". Jeder Landesrat sei somit für eigene Pflicht- und Ermessensausgaben verantwortlich. Im Mai sollen dann im Rahmen einer Budgetklausur die Volumina festgelegt werden. Dritter Schritt sei die eigentliche Ressortbudgetierung auf Basis der vereinbarten Ausgaben-Obergrenzen. Dafür habe man von Juni bis September Zeit. Die Verhandlungen mit Beschlussfassung seien für Oktober anberaumt, die Budgetdebatte und die Beschlussfassung im Landtag könnten von 10. bis 12. Dezember erfolgen.