Rettungsorganisationen wollen keine Mineralölsteuer mehr zahlen

Die Blaulichtorganisationen wollen keine Mineralölsteuer mehr zahlen.

Foto © Erwin ScheriauDie Blaulichtorganisationen fordern Befreiung der Mineralölsteuer

Diese Forderung erhob der Präsident des Arbeitersamariterbundes, Franz Schnabl, am Ostermontag im Ö1-"Morgenjournal". Eine entsprechende Ausnahme gebe es bereits in der Landwirtschaft. Nun sollten auch "die gemeinnützigen Leistungsträger der Rettungs- und Krankenvorsorge" profitieren.

Belastung. Die Mineralölsteuer war zuletzt vor einem Jahr erhöht worden, was die Rettungsorganisationen pro Jahr mit einer Million Euro zusätzlich belaste. Eine Alternative zur Mineralölsteuerbefreiung wäre laut Schnabl, dass die Gebietskörperschaften mehr bezahlen. Angesichts der budgetären Lage der Länder und Gemeinden sei das jedoch wenig realistisch. Spenden und Freiwilligenarbeit können die Mehrkosten der Rettungsorganisationen aber nicht unbegrenzt abdecken.