Kärntner SPÖ fordert Rücknahme der Studiengebühren
Mit klaren Forderungen wollen die Kärntner in die Sitzung des SPÖ-Präsidiums am Dienstag gehen.
Foto © APABilder aus besseren Tagen: Gusenbauer und Schaunig
Und sie
bauen für die Koalition neben der Steuer- und eine Gesundheitsreform
eine weitere Hürde auf - sie verlangen eine Rücknahme der
Studiengebühren, wie Landesgeschäftsführer Gerald Passeger gegenüber
der APA ankündigte. Und auch die steirische SPÖ kann den Optimismus,
den die Parteisekretäre Josef Kalina (S) und Hannes Missethon (V)
zuletzt verbreitet haben, nicht teilen.
Klare Vorstellungen. Die Kärntner SPÖ mit ihrer Vorsitzenden Gaby Schaunig wird sich
beim Bundesparteipräsidium mit drei klaren Vorstellungen einbringen,
stellte Passegger in Aussicht. Sie werde weiter auf den Termin 1. 1.
2009 sowohl für die Steuerreform als auch die Gesundheitsreform
drängen. Und: "Der dritte Punkt ist die Rücknahme der
Studiengebühren, wofür noch heuer ein klares Konzept auf dem Tisch
liegen muss", sagte der Kärntner Landesgeschäftsführer. Passeger
drängt auch auf Härte gegenüber der ÖVP: Die Steuerreform sei
"wichtiger sei als jede Koalition".
Vertrauen. Der steirische Landesgeschäftsführer Toni Vukan traut der ÖVP und
deren Bekenntnissen zur Zusammenarbeit noch nicht über den Weg. "Ich
glaube der ÖVP erst, wenn Taten folgen." Aus "leidvoller Erfahrung"
der Vergangenheit wisse er, was sonst von solchen Bekundungen zu
halten sei: "Schall und Rauch", so Vukan gegenüber der APA.
Landeshauptmann Franz Voves wollte sich vor Abschluss der
Verhandlungen der Koalitionsspitzen nicht äußern: "Bevor es kein
Resultat der laufenden Gespräche auf Regierungsebene gibt und bevor
darüber nicht in den Parteigremien gesprochen worden ist, erübrigt
sich jede Diskussion", ließ er ausrichten.
