Dem grünen Gipfel droht der Absturz
Mit Teilnehmern aus aller Welt startet am Mitwoch in Brasilien der Umweltgipfel Rio+20. Anders als beim großen Erdgipfel vor 20 Jahren liegen diesmal die Erwartungen tief.
Foto © APFür die Entwicklungsländer drängt die Zeit. Der Klimawandel machte im Vorjahr vor allem den Somalis (Bild) zu schaffen
Große Hoffnungen verbindet in Rio kaum jemand mit dem UN-Umweltgipfel, der ab Mittwoch rund um den Zuckerhut tagt. Angesichts der Rivalität alter und neuer Großmächte, der Euro-Krise und dem Wahlkampf in den USA droht die Umweltpolitik unter die Räder zu kommen. Weder US-Präsident Barack Obama noch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sind dabei.
Dabei sollte die dreitägige Zusammenkunft als Nachfolgekonferenz des Erdgipfels von 1992 am gleichen Ort ein großer Wurf werden. Rio'92 hatte das Prinzip der Nachhaltigkeit weltbekannt gemacht, das auf eine Abstimmung wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Ideen abzielt. Erstmals wurde Umweltschutz nicht nur als Luxus der Reichen verstanden, sondern als überlebenswichtig für die Armen. Die Industrieländer erkannten immerhin an, dass sie diesbezüglich die Hauptverantwortung tragen.
So verabschiedete der Erdgipfel mit der Klimarahmenkonvention, die später in das Kyoto-Protokoll mündete, der Artenschutzkonvention und der Agenda-21-Strategie weitreichende Abkommen zum international geregelten Umweltschutz. Umgesetzt wurde freilich wenig: Substanzielle Erfolge gab es nur beim Zugang zu Trinkwasser oder bei der Reduktion von Blei im Sprit.
Rio+20 könne mit seinen 50.000 Teilnehmern ein Ausgangspunkt für neue Entwicklungen werden, hofft Brasiliens Chefunterhändler Luiz Alberto Figueiredo. Die Aussichten auf Erfolg sind aber ebenso klein, wie die Fronten verhärtet sind. Die Entwicklungsländer fordern mehr Geld für grüne Projekte, die krisengebeutelten Industrieländer, allen voran die USA, Kanada und Russland, legen sich quer. Dementsprechend war der im Vorfeld verhandelte Entwurf für eine Abschlusserklärung Dienstagabend bereits von ursprünglich mehr als 200 auf 56 Seiten zusammengeschrumpft.
Kritik an Deklaration
Im Detail sind die Inhalte noch unbekannt, der EU ist der Textvorschlag mit dem Titel "Die Zukunft, die wir wollen" aber zu zaghaft. So fehle das heikle Thema der milliardenschweren Subventionen für fossile Brennstoffe, auch die Aufwertung des UN-Umweltprogramms zu einer vollwertigen Organisation ist offen.
Umstritten ist in Rio vor allem der neue, schwammige Leitbegriff der "Grünen Wirtschaft", durch die der Gegensatz zwischen Umwelt- und Wirtschaftspolitik aufgehoben werden soll. Während gegen den sorgsameren Umgang mit Ressourcen oder mehr Energieeffizienz kaum etwas einzuwenden ist, scheiden sich beim Agrosprit oder beim Emissionshandel die Geister. Aktivisten halten in Rio deshalb parallel einen "Völkergipfel" mit 30.000 Teilnehmern ab.
Österreich ist in Rio mit Umweltminister Nikolaus Berlakovich und Staatssekretär Wolfgang Waldner (beide ÖVP) vertreten. Berlakovich fordert verbindliche Ziele samt entsprechenden Zeitplänen. Die Chancen darauf sind denkbar gering.
Features
Umweltzerstörung am Beispiel des AralseesGrafik © Kleine Zeitung
GIPFEL-THEMEN
Grüne Wirtschaft. Der Begriff "Green Economy" hat sich bereits durch alle Vorverhandlungen gezogen. Das Fundament legt ein Bericht des UN-Umweltprogramms, der eine nachhaltige Wirtschaftsweise für möglich hält, wenn bis 2050 jährlich zwei Prozent des weltweiten BIP in den ökologischen Wandel investiert werden. Umweltgruppen warnen vor einem Missbrauch des Begriffs.
Aufwertung der Institutionen. Das UN-Umweltprogramm (UNEP) soll zu einer eigenständigen UN-Organisation wie etwa die Welthandelsorganisation WTO werden. Die USA und andere Staaten lehnen das als zu ökolastig ab, die EU plädiert dafür.
Nachhaltigkeitsziele. Alle Staaten sollen Zielvorgaben zu Themen wie Wasser, Energie oder Artenvielfalt formulieren. Sie dienen als Messlatte, sind rechtlich aber nicht bindend.
