Rio+20: Gipfelsieg oder Absturz?

Am Mittwoch startet in Rio der "Erdgipfel". Während Umweltorganisationen vor Ort für echte nachhaltige Reformen kämpfen, "sabotieren" multinationale Konzerne mögliche Beschlüsse quasi aus dem Hinterhalt. Österreichs Umweltminister Berlakovich sagte seine Teilnahme ab.

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Was ist größer, die Skepsis oder die Hoffnung? Wenn die UN ab Mittwoch zur größten Konferenz der Geschichte rufen, steht so einiges auf dem Spiel - für die Umwelt, die Wirtschaft, die Zukunft des blauen Planeten generell. Wer als Gewinner hervorgehen wird, steht noch in den Sternen.

Skepsis ist angebracht

"Nach 20 Jahren gebrochener Versprechen wäre ich schon froh, wenn aus Rio plus 20 nicht Rio minus 20 wird – die Ergebnisse also nicht hinter die Beschlüsse von 1992 zurückfallen", macht der Geschäftsführer von Greenpeace Österreich Alexander Egit im Vorfeld wenig Hoffnung auf große Durchbrüche im Sinne des Umweltschutzes. Zu groß sei der Druck den multinationale Firmen bei den Regierungen der einzelnen Länder ausüben würden. "Aggressives Lobbying" würde vor allem in den USA, Kanada oder Australien mit aller Härte betrieben. Derzeit werden laut Greenpeace noch immer hauptsächlich fossile Energien mit staatlichen Subventionen gefördert. Jeder zweite Euro landet bei entsprechenden Unternehmen. Für die Förderung erneuerbarer Energien bleibt bloß ein Tropfen auf den heißen Stein.

Hunger vs. Treibstoffhunger

Fast eine Milliarde Menschen weltweit hungert. Erklärtes Ziel des Gipfels müsse, so das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP), der Kampf gegen den Hunger sein. Es könne global keine nachhaltige Entwicklung geben, wenn die Belange dieser Menschen nicht berücksichtigt würden, sagte die WFP-Direktorin Ertharin Cousin. Unterstützung bekommt sie dabei von Caritas-Präsident Franz Küberl: "Ernährungssicherheit muss ganz oben auf die Agenda. Es wäre ein dramatisches Versagen globaler Politik, wenn die Konferenz in Rio nicht dafür genutzt würde." Zu Reibungen dürfte es in diesem Punkt zwischen Befürwortern und Gegnern der sogenannten "Biotreibstoffe" kommen. Zu viele Nahrungsmittel würden für den Tank statt für den Teller aufbereitet.

Klimawandel, Ernährung, Energieversorgung, Umweltschutz – schon lange sind die Themen nicht mehr getrennt voneinander behandelbar. Globale Antworten auf offenen Fragen zu diesen Themen muss "Rio+20" finden. Beim nächsten Gipfel in zwanzig Jahren dürfte es dafür zu spät sein. Einfach wird dies auf keinem Fall. Denn schon auf die Abschlussdeklaration für den Gipfel konnten sich die Verantwortlichen nur mit Müh und Not einigen. Die Europäische Union hatte bis zuletzt eine Verlängerung der Gespräche gefordert. "Wir sind nicht glücklich mit dem Text", hieß es noch kurz vor Abschluss der Verhandlungen aus Delegationskreisen der EU.

Die Meere schützen

Mit einem aufsehenerregenden Vorstoß machte der australische Umweltminister Tony Burke von sich Reden. Die australische Regierung hat die Schaffung des weltweit größten Netzwerkes von Meeresschutzgebieten angekündigt. Es soll 44 Meeresparks umfassen und sich über ein Drittel der australischen Küste auf insgesamt 3,1 Millionen Quadratkilometer erstrecken. In dem Gebiet soll der Fischfang eingeschränkt werden. Außerdem gibt es zum Schutz von Riffen und Fischbeständen schärfere Bestimmungen für die Erkundung von Gas- und Ölvorkommen. Burke will die Pläne auch beim Rio+20-Umweltgipfel in der kommenden Woche in Brasilien als Modell für andere Küstenanrainer vorstellen. Die Fläche der Meeresschutzgebiete könnte weltweit von einem auf 40 Prozent steigen.

Hoffnung auf mehr geschützten Wald

Ein kleiner Erfolg zeichnet sich bereits im Vorfeld des Gipfels ab. Die Weltnaturschutzunion (IUNC) teilte am Montag mit, dass sich die USA, Ruanda und Brasilien zum Wiederaufbau von 18 Millionen Hektar Wald (die Fläche entspricht dem mehr als Doppelten der Gesamtfläche Österreichs) verpflichtet haben. Bis 2020 sollen weltweit 150 Millionen Hektar an verlorenen und geschädigten Wäldern wiederaufgeforstet werden.

Berlakovich sagt Teilnahme ab

Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V) hat am Mittwoch überraschend seine Teilnahme am UN-Umweltgipfel "Rio+20" in Rio de Janeiro absagt. In einem Gespräch mit der APA sagte ein enttäuschter Berlakovich: "Brasilien hat ein Abschlussdokument vorgelegt, es gibt keine weiteren Verhandlungen mehr - und zum Jubeln und Feiern fliege ich nicht hin. Die Konferenz ist zu Ende, bevor sie begonnen hat."

Es sei ein Gipfel der "vergebenen Chancen", betonte der Minister. Vor allem Gastgeberland Brasilien habe seine Möglichkeiten nicht genützt. Berlakovich verwies dabei auf die vorangegangene UN-Konferenz im südafrikanischen Durban, bei der nächtelang verhandelt und der Gipfel deswegen sogar um eineinhalb Tage verlängert worden war.

Berlakovich fordert nun einen "Neustart". Mit den bisherigen Verläufen der Umweltgipfel, bei denen die Verhandlungen meist sehr zäh und die Resultate dürftig waren, könne man nicht zufrieden sein. "Die Menschen erwarten sich ja Ergebnisse", so der Minister.

Auch dieses Mal seien in Vorbereitungsverhandlungen viele Probleme aufgetaucht. "China und Indien wollten sich nicht einbinden lassen in internationale Regeln, und andere Industrieländer müssen selber sparen. Konkrete Ziele und Zeitpläne fehlen in dem Dokument. Für Österreich war wichtig, dass Nachhaltigkeitsziele formuliert werden - jetzt steht in dem Papier lediglich, dass es Ziele geben soll. Da wäre mehr drinnen gewesen. Die EU wollte den Prozess, die Dynamik retten", sagte Berlakovich. Doch das Abschlussdokument sei "eine Richtschnur, die stellenweise sehr dünn ist".

Bei der nächsten EU-Umweltministerkonferenz, die voraussichtlich im Juli stattfinden werde, will sich Berlakovich für einen Neustart einsetzen. "Wir beginnen jetzt mit dem Brainstorming. Aber so wie die Konferenzen bisher verlaufen sind, ist es einfach unbefriedigend."