Guttenberg plant (noch) kein politisches Comeback

Karl-Theodor zu Guttenberg hat erstmals nach seinem Rücktritt als Verteidigungsminister eine politische Funktion übernommen und soll die EU in Sachen Internet-Freiheit beraten. EU-Telekommunikationskommissarin Neelie Kroes wählte selbst Guttenberg aus.

Foto © APAKarl-Theodor zu Guttenberg berät derzeit die EU

Er solle Wege ergründen, wie Oppositionelle in autoritären Regimen dabei unterstützt werden könnten, über das Internet ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen, sagte Kroes am Montag in Brüssel.

"Das ist kein politisches Comeback", sagte der über den Skandal seiner teilweise abgeschriebene Doktorarbeit gestolperte CSU-Politiker bei der Vorstellung in Brüssel. Nach seinem Umzug in die USA gedenke er nicht, "in den nächsten Wochen und Monaten" nach Deutschland zurückzukommen.

"Fähig, talentiert und erfahren"

Der einst beliebteste Politiker Deutschlands soll nach Kroes' Vorstellung seine politischen Kontakte nutzen und für das Projekt Aufmerksamkeit schaffen. Verärgert musste die Kommissarin nun erleben, dass die Person Guttenberg weitaus mehr Aufmerksamkeit erntet als ihr Projekt. Gereizt reagierte sie auf bohrende Nachfragen, ob Guttenberg angesichts seines Fehltritts dafür gut geeignet ist. "Karl-Theodor", wie sie ihn nannte, sei fähig, talentiert und erfahren. Sie selbst habe als Politikerin auch viele Fehler gemacht und aus diesen mehr gelernt als aus Erfolgen. "Ich suche Talente, keine Heiligen."

Er wolle dabei helfen, "dass die Schlüsselbotschaften der Kommission ankommen", sagte Guttenberg. Zudem wolle er Wege "der Kooperation und Koordination" finden, führte der Ex-Minister aus, der die meiste Zeit Englisch sprach. "Ich werde meine weit verzweigten Kontakte nutzen, die ich während meiner politischen Ämter in der Außen- und Sicherheitspolitik und der Wirtschaftspolitik erlangt habe."

Von kritischen Fragen zu seiner Glaubwürdigkeit ließ sich der ehemalige Hoffnungsträger der CSU nicht provozieren. Ob denn Internet-Freiheit für ihn "Copy-and-Paste für alle" bedeute, beantwortete er trocken mit dem Hinweis, dass sich die Nutzung des Internet stets im demokratischen Rechtsrahmen bewegen müsse. "Ich habe persönliche Erfahrungen gemacht mit dem Internet und schätze dessen Möglichkeiten, die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen", gab er sich einsichtig.

"Vorerst gescheitert"

Guttenberg war vorgeworfen worden, Texte anderer Autoren ohne Kennzeichnung in seiner Doktorarbeit übernommen zu haben. Die Universität Bayreuth entzog ihm den Doktortitel. Im März gab Guttenberg sein Amt als deutscher Verteidigungsminister sowie sein Bundestagsmandat auf. Kurz darauf übersiedelte der 40-Jährige mit seiner Familie in die USA. Er machte erst vor kurzem in Deutschland wieder von sich reden durch ein Interview-Buch mit dem Titel "Vorerst gescheitert".

Guttenberg soll nun ehrenamtlich Kontakte knüpfen mit den EU-Mitgliedstaaten, Drittländern und Nicht-Regierungsorganisationen, um Regimegegnern dabei zu helfen, das Internet zu nutzen. Die EU will Oppositionelle über Risiken sozialer Netzwerke aufklären oder ihnen Software-Pakete zur Verfügung stellen.

Guttenberg fühlt sich nach eigenen Worten dazu qualifiziert, weil er aus seiner Zeit als Bundespolitiker an der Debatte über die Sperrung von Internetseiten mit pornografischen Inhalten und mit "Cyber-Security" in der Verteidigungspolitik zu tun hatte./p>