"Käsezettel" um ORF-Wahl sorgt für Aufregung
Angesichts der Anschuldigungen an die ORF-Generaldirektion wegen politischer Postenbesetzungen und der Turbulenzen in der Causa Pelinka schaltet sich nun der "Kurier" ein. Ein Papier aus dem Jahr 2006 soll Zeugnis für die damaligen Postenschacher im Hause ORF sein.
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Nach den jüngsten Turbulenzen um die Causa Pelinka und politische Postenbesetzungen im ORF werden nun längst bekannte Absprachen rund um die ORF-Wahl 2006 neu aufgekocht. Die Tageszeitung "Kurier" veröffentlichte am Wochenende ein Papier, das Zugeständnisse von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz an das BZÖ belegen soll. Wrabetz selbst bestritt am Sonntag gegenüber der APA, dass dies eine "Vereinbarung mit dem BZÖ" sei. Es habe lediglich Gespräche gegeben, "und zwar mit verschiedenen Stiftungsräten und Medienpolitikern".
Das BZÖ saß rund um die Wahl des ORF-Generaldirektors im Sommer 2006 gerade noch in der Regierung mit der ÖVP, machte aber in Sachen ORF gemeinsame Sache mit der Opposition. Eine "Regenbogenkoalition" aus SPÖ, BZÖ, FPÖ, Grünen und Unabhängigen wählte damals infolge breiter ORF-interner und externer Proteste rund um die Arbeit der TV-Information den von der SPÖ favorisierten Wrabetz gegen die ÖVP-Kandidatin und amtierende ORF-Generalin Monika Lindner zum neuen ORF-Chef. Bedingung für die orangen Stimmen waren Zugeständnisse bei der Besetzung von ORF-Direktoren und Posten auf der mittleren Führungsebene. Darüber hatten Medien auch konkret und mit Namen landauf-landab berichtet.
Das nun aufgetauchte Dokument liefert diesbezüglich auch wenig Neues und nennt unter anderem Informationsdirektor Elmar Oberhauser, Online-Direktor Thomas Prantner sowie Radiodirektor Willy Haslitzer. Es trägt darüber hinaus laut "Kurier" handschriftliche Notizen von Wrabetz und und dem damaligen BZÖ-Spitzenmann Peter Westenthaler. Oberhauser und Prantner wurden zu Direktoren gewählt. Haslitzer, der sich mit öffentlichen Aussagen selbst im Weg stand, in letzter Minute durch Willy Mitsche ersetzt wurde und Landesdirektor in Kärnten wurde, sowie die meisten anderen in dem Papier genannte Kandidaten wie etwa "ZiB 2"-Moderator Armin Wolf landeten indes nicht dort, wo es die vermeintliche Vereinbarung vorsah.
Westenthaler, der das Papier nach Branchenkennern selbst in Umlauf gebracht haben dürfte, erklärte dazu nun im "Kurier", dass Wrabetz "damals sogar seine Großmutter verkauft hätte, um ORF-Generaldirektor zu werden". ORF-Chef Wrabetz zeigte sich unterdessen verwundert, warum sieben Jahre nach der Wahl ein "Käsezettel" auftauche und aufgeblasen werde. "Es ist ja wohl medienhistorisches Gemeingut, dass damals eine Regenbogenkoalition beschlossen hat, die Ära von Chefredakteur Werner Mück zu beenden. Dass da gerungen wurde, ist klar. Richtig ist, dass es Gespräche mit Stiftungsräten und Medienpolitikern gab, aber es gab keine parteipolitischen Vereinbarungen", so der ORF-General. "Nur jemand, der mit der Sache nicht befasst ist, kann annehmen, dass Armin Wolf oder andere, die da genannt sind, BZÖ-Wünsche gewesen sein sollen." Und Oberhauser sei als Infodirektor für einen neuen unabhängigen Journalismus gestanden.
Der ORF steht bei Direktorenwahlen traditionell unter Druck der politischen Parteien. Die Besetzung des entscheidenden ORF-Stiftungsrats spiegelt die politischen Machtverhältnisse im Land wider, und die Parteien, insbesondere die Regierungsparteien, deponieren bei den von ihnen beschickten ORF-Stiftungsräten in der Regel Personalwünsche, nach denen sich angehende ORF-Generaldirektoren manchmal mehr, manchmal weniger zu richten haben.
