Der ORF und das Problem der Freien Mitarbeiter
Die beiden ORF-Zentralbetriebsräte Gerhard Moser und Gerhard Berti pochen auch weiter auf eine Reform des ORF-Gesetzes, vor allem im Hinblick auf die dort festgesetzte Senkung der Pro-Kopf-Kosten.
Der ORF habe sich mit der jüngsten Novelle "unter Staatskuratel gestellt", findet Moser: "Eine Medienbehörde, die von außen diktiert und bestimmt, eine gesetzliche Verpflichtung, Personal abzubauen, Pro-Kopf-Kosten zu senken, das gibt es sonst für kein mir bekanntes Unternehmen."
Auch die Social Media-Verbote für den öffentlich-rechtlichen Medienriesen will der ZBR bekämpfen. Man könne den ORF nicht von technologischen Entwicklungen abschneiden, sagte Moser: "Das ist genauso, wie wenn man bei der Einführung des Farbfernsehens gesagt hätte: 'Farbfernsehen gibt es, aber nur für Privatsender.'"
Die Betriebsräte verlangen außerdem eine unbefristete und "volle Gebührenrefundierung", betonte Moser. Rechne man die derzeit 315.000 Befreiten hoch, würden dem ORF laut Betriebsratsrechnung heuer 57 Mio. Euro zustehen - bekommen wird er nur 30 Millionen. Der ZBR schlägt außerdem eine automatische Inflationsabgeltung oder eine Haushaltsabgabe vor.
Die Vorbehalte gegen ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, dem man noch vor wenigen Wochen rund um die gescheiterte Bestellung des roten Stiftungsrates Niko Pelinka zu seinem Büroleiter einen "Hasard" vorgeworfen hatte, scheinen derzeit ausgeräumt. Moser hofft, "dass der Generaldirektor in den letzten Monaten einiges gelernt hat", wie er sich ausdrückte. "Es ging auch um andere Geschichten. Dass diese Form nicht geht, hat er auch mitbekommen."
Von den zu Jahresbeginn strittigen Personalbestellungen ist derzeit nur die Bestellung von Thomas Prantner zu einer Art Onlinechef innerhalb der technischen Direktion offen. Moser spricht von einem "Husch-Pfusch-Verfahren": "Es kann ja nicht sein, dass ich die Strukturen ohne Rücksprache mit der Belegschaftsvertretung ändere. Da hoffe ich, dass die Geschäftsführung inzwischen klüger geworden ist, denn so kann man nicht arbeiten. Hier wurden die Spielregeln der Sozialpartnerschaft im Unternehmen ganz klar verletzt."
Laut Berti gibt es bereits den Entwurf einer entsprechenden Organisationsanweisung, mit der die Onlinedirektion in die Technik eingegliedert werden soll: "Wir konnten diese erst jetzt prüfen. Sobald wir das überarbeitet haben, werden wir der Geschäftsführung unsere detaillierte Stellungnahme übermitteln. Am wichtigsten war für uns, dass es zu keinerlei Verschlechterungen für die ehemaligen Mitarbeiter der Onlinedirektion kommt." Rund 20 MitarbeiterInnen seien davon betroffen.
Ein großes Problem bleiben für die Belegschaftsvertreter die Freien Mitarbeiter, die derzeit über höhere Honorare verhandeln: "Mitarbeiter, die permanent bei uns sind, aber keine Anstellung haben, kann man nicht 'Freie' nennen, das sind prekär Beschäftigte", so Moser. Das betreffe nicht nur den journalistischen Bereich, sondern auch sogenannte Leasingkräfte.
Seit der Anstellungswelle 2004 habe sich der ORF "ein neues Prekariat herangezüchtet, nur mit dem Unterschied, dass es den Betroffenen heute noch schlechter geht". Man habe "ein extremes soziales Problem, und das ist zu lösen". Insgesamt seien - ohne Leasingverträge - rund 270 Personen betroffen.
