ORF-Zentralbetriebsrat "trägt Hasard nicht mit"
In der Debatte rund um die mögliche Bestellung von Niko Pelinka als Büroleiter von Alexander Wrabetz, hat der Zentralbetriebsrat einen offenen Brief an den ORF-Chef geschrieben. Zuletzt getroffene Personalentscheidungen würden in einigen Fällen "jeglicher arbeitsrechtlicher Grundlage" entbehren.
Foto © APAHitzige Debatten im ORF-Zentrum am Wiener Küniglberg
Der ORF-Zentralbetriebsrat kritisiert ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz wegen dessen Personalbestellungen in heftigen Worten. In einem am Montag verbreiteten offenen Brief an den ORF-Chef, der der Austria Presse Agentur vorliegt, werfen sie diesem vor, das Ansehen des Unternehmens geschädigt zu haben. "Diesen Hasard tragen wir nicht mit, denn den hat sich eine über die Jahre hinweg loyale Belegschaft, die etliche 'Sparpakete' erdulden musste und erduldet hat, nicht verdient." Die vor Weihnachten verkündeten Entscheidungen entbehrten in einigen Fällen "jeglicher arbeitsrechtlichen Grundlage", so die Betriebsräte, die sich am Montag zu der Causa beraten hatten.
"Glaubwürdigkeitskrise des Unternehmens" ausgelöst
Wrabetz habe eine intern und extern diskutierte "Glaubwürdigkeitskrise des Unternehmens" hervorgerufen, schreiben die Belegschaftsvertreter. "Seit Ihrer Wiederwahl (und der Wahl der von Ihnen vorgeschlagenen Direktoren) haben Sie es geschafft, das Ansehen des Unternehmens und seiner Mitarbeiter, insbesondere die gesetzlich vorgeschriebene Unabhängigkeit, die sowohl die Berichterstattung als auch 'Personen und Organe' des ORF betrifft, aufs Spiel zu setzen".
Die rechtlichen Grundlagen für die seit zwei Wochen heiß diskutierten Personalentscheidungen zieht der Betriebsrat jedenfalls in Zweifel. "Sie bestellen Dienstnehmer auf Posten, die es weder in den ORF-Organisationsanweisungen noch in den Geschäftsverteilungen oder Stellenplänen gibt. Von Arbeitsbildern ganz zu schweigen", so die Kritik an Wrabetz' Adresse. Dass unter anderem beim Büroleiter in der Generaldirektion eine nicht-journalistische Funktion als leitende Redakteursstelle ausgeschrieben wurde, bedeutet für den Betriebsrat "sowohl eine Verhöhnung der ORF-Journalisten als auch noch nicht absehbare steuerrechtliche Folgen für das Unternehmen und die betroffenen Mitarbeiter", die damit in Kauf genommen würden.
Kritik am gesamten Personpaket
Es sei das gute Recht des Generaldirektors, sich seinen Büroleiter selbst auszusuchen, dies habe "aber auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen und innerbetrieblichen Gepflogenheiten" zu erfolgen, heißt es in dem Schreiben. Man halte jedenfalls "ausdrücklich" fest, dass es nicht um die Person des bisherigen SPÖ-Stiftungsrates Niko Pelinka gehe. Denn: "Das von Ihnen verkündete Personalpaket scheint - laut (von Ihnen nicht dementierten) Presseberichten und Stellungnahmen des ORF-Redakteursrates - nahezu alle politischen Parteien des Landes befriedigen zu wollen."
Auch diese Ernennungen würden "weitgehend arbeitsrechtlicher Grundlagen und innerbetrieblicher Gepflogenheiten" entbehren, ebenso wie die "unter Nichtverständigung der zuständigen Betriebsräte überfallsartig im Stiftungsrat vorgenommene Verschiebung einer kompletten Abteilung und deren Mitarbeitern von einer Direktion zur anderen." Der Betriebsrat appelliert an Wrabetz "dringend", seine jüngsten Entscheidungen zu überdenken. Dies sei "im Interesse des sozialen Friedens im Hause, zur Vermeidung arbeitsgerichtlicher Verfahren und medienbehördlicher Beschwerden oder weiterer Klagen".
