"Macht kann verlockend sein"

ORF-Redakteurssprecher Dieter Bornemann über den Fall Pelinka und den Zugriff der Parteien auf den Staatsfunk.

Foto © APAORF-General Alexander Wrabetz und Nikolaus Pelinka

Hat Alexander Wrabetz mit der Bestellung Niko Pelinkas souverän gehandelt, oder wurde ihm diese Entscheidung von der SPÖ aufgezwungen?

DIETER BORNEMANN: Das weiß ich nicht, es ist für uns auch nicht relevant. Aber wir wollen nicht einmal den Eindruck erwecken lassen, dass die SPÖ oder irgend eine andere Partei ein Mitspracherecht bei Posten im ORF hat.

Obwohl die Entscheidung für Pelinka bereits gefallen ist, wurde der Posten nun öffentlich ausgeschrieben. Können Sie sich an einen vergleichbaren Fall erinnern?

BORNEMANN: Nein. Die Ausschreibung gab es aber erst, nachdem die ORF-Journalisten massiv protestiert haben und wir als Redakteursrat den Generaldirektor darauf aufmerksam gemacht haben, dass mit der Bestellung das ORF-Gesetz verletzt wird, weil solche Posten ausgeschrieben werden müssen.

Würde der Redakteursrat gegen die Bestellung Pelinkas rechtliche Schritte ergreifen?

BORNEMANN: Wir prüfen derzeit alle Möglichkeiten und haben sicher noch den einen oder anderen Pfeil im Köcher.

Wäre diese Vorgangsweise unter Wrabetz-Vorgängerin Monika Lindner möglich gewesen?

BORNEMANN: Das kann ich nicht beurteilen. Aber wir hätten uns damals genauso dagegen gewehrt.

2006 gab es einen Aufstand gegen Lindner, die als ÖVP-nahe galt. Was hat sich seither verändert?

BORNEMANN: Damals hatten wir mit Werner Mück einen Chefredakteur, der bei vielen regierungskritischen Geschichten der Meinung war, das sei nicht relevant und sie deshalb nicht auf Sendung gehen ließ. Das ist jetzt nicht der Fall. Die Berichterstattung in den ZiB-Sendungen ist völlig unabhängig. Die Zuschauerzahlen steigen und unsere Glaubwürdigkeit ist hoch. Aber durch solche Aktionen wird sie beschädigt.

Dennoch hört man immer wieder unter der Hand, dass fertige ZiB-Beiträge in letzter Sekunde verhindert werden – auch von außen.

BORNEMANN: Da ist mir nichts bekannt. Es gibt eine sehr selbstbewusste Redaktion, die sich auch zur Wehr setzen kann.

Dennoch: Ist der Schutzwall gegen den redaktionellen Zugriff der Parteien hoch genug?

BORNEMANN: Ich glaube, dass die Schutzbestimmungen im ORF-Statut ausreichend sind. Aber es ist schon so, dass Macht verlockend sein kann. Man bekommt immer wieder den Eindruck, dass sich manche Inhaber höherer Positionen an Parteien angelehnt haben und deswegen ihren Job bekamen.

Der neue Chef des Tiroler ORF-Landesstudios etwa ist auf einem ÖVP-Ticket zu seinem Job gekommen.

BORNEMANN: Helmut Krieghofer war ORF-Moderator, hat sich dann in die Politik verabschiedet, war viele Jahre ÖVP-Landesgeschäftsführer, zuletzt Uniqa-Landesdirektor und ist jetzt umstandslos wieder ORF-Landesdirektor geworden. Ich halte das für extrem problematisch. Wie sollen die Kollegen in Tirol eine kritische ÖVP-Berichterstattung machen, wenn sie wissen dass ihr Landesdirektor in der ÖVP verankert ist und ihr seinen Posten zu verdanken hat?

Generell fällt auf, dass die jeweils regierenden Parteien in den Landesstudios besonders oft und positiv vorkommen.

BORNEMANN: Das liegt auch daran, dass diese Parteien in der Regel eine klare Mehrheit im Land haben. Aber vielleicht auch daran, dass die Landeshauptleute ein Anhörungsrecht bei der Bestellung des ORF-Landesdirektors haben. Man hat den Eindruck, die Landeshauptleute interpretieren das mitunter als Bestellungsrecht und wollen sich aussuchen, wer in "ihrem" Studio Direktor wird. Das halte ich für extrem problematisch.

Wie lässt sich dem ein Riegel vorschieben?

BORNEMANN: Indem man darauf aufmerksam macht, dass es solche Eingriffe gibt. Und indem sich die ORF-Redakteure zur Wehr setzen – auch mit objektiver und kritischer Berichterstattung.

Glauben Sie, dass Pelinka nach dem Empörungssturm der letzten Tage seinen neuen Job tatsächlich antreten wird?

BORNEMANN: Jetzt gibt es eine Ausschreibung bis 10. Jänner. Ich bin sehr optimistisch, dass sich viele Bewerber und Bewerberinnen finden, dann wird es wohl hoffentlich ein Hearing geben und der oder die Beste soll den Posten bekommen. Niko Pelinka hat zuletzt erklärt, dass er die Sorgen der Mitarbeiter versteht. Wenn er sie wirklich versteht, dann wird er den Job nicht antreten.