Überraschende Einigung beim ORF-Gesetz

Der Kompromiss soll noch am Dienstag den Ministerrat passieren: Bei den Gremien bleibt alles gleich, bei den Werbebestimmungen hat man sich an der Einigung mit der EU orientiert.

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SPÖ und ÖVP haben sich Montagnachmittag auf eine Reform des ORF-Gesetzes geeinigt. Dies bestätigte das Büro von Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ). Wesentlichstes Ergebnis: Der ORF erhält in den nächsten vier Jahren 160 Millionen Euro an Gebührengeldern refundiert, die dem Sender durch Befreiungen für sozial Bedürftige entgehen. 2010 und 2011 fließen jeweils 50 Millionen Euro aus dem Titel der Gebührenrefundierung an den Sender, 2012 und 2013 sind es jeweils 30 Millionen Euro.

Von der Politik gibt es dafür freilich einige Auflagen. So müssen die zusätzlichen Gebührengelder zweckgebunden für die generelle Steigerung österreichischer Produktionen im Programm, die Kinofilmförderung (ÖFI), das Radio Symphonie Orchester (RSO), Strukturmaßnahmen zur Kostensenkung sowie einen neuen Kultur- und Informationsspartenkanal auf TW 1 ausgegeben werden. Die Festlegung der ORF-Gebühren soll künftig durch eine unabhängige, verfassungsrechtlich abgesicherte Medienbehörde überprüft werden.

Keine Änderung ist hingegen bei der Struktur der ORF-Gremien geplant: Sowohl der ORF-Stiftungsrat als auch der Publikumsrat bleiben in derzeitiger Form und Größe erhalten, und auch die Fax-Wahl für den ORF-Publikumsrat solle es weiterhin geben. Dies dürfte der SPÖ im kommenden Jahr die absolute Mehrheit in den beiden Gremien bescheren.

Bei den Werbebestimmungen hat man sich an der Einigung mit der EU-Kommission im Rahmen des EU-Beihilfenverfahrens orientiert. Die von SPÖ und ÖVP geplanten Gesetzesänderungen sind demnach nicht schärfer als die Einigung mit der Kommission. Bei der Online-Werbung gibt es für den ORF künftig ein Limit. Die Regierung will diese nämlich mit zwei Prozent der Gebühreneinnahmen beschränken. Beim derzeitigen Stand von rund 530 Millionen Euro Gebühreneinnahmen pro Jahr wären dies etwa 10,6 Millionen Euro.

"Das neue ORF-Gesetz ermöglicht mehr Programm und dabei vor allem mehr österreichisches Programm für die Zuseherinnen und Zuseher, gleichzeitg bedeutet es mehr transparente Kontrolle für den ORF durch eine neue und weisungsunabhängige Medienbehörde", kommentierte Medienstaatssekretär Ostermayer die Einigung. Laut Medien-Staatssekretariat wird der Gesetzesentwurf bereits am Mittwoch in Begutachtung gehen.