Der ORF und seine ungewisse Zukunft

Was soll öffentlich-rechtliches Fernsehen alles dürfen? Große ORF-Enquete im Parlament, live im Fernsehen und Internet.

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Das Geschäftsjahr 2008 hat der ORF mit einem Minus von 79 Millionen Euro abgeschlossen. Das für 2009 budgetierte Defizit von rund 30 Millionen wird nicht halten, sondern "eher bei 50 Millionen liegen", wie ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz vorgestern bei einem Pressetermin verkündete.

Die prekäre wirtschaftliche Lage des ORF ist aber nur ein Thema, das heute in der parlamentarischen Enquete zum Thema "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Medienvielfalt in Österreich" besprochen werden soll. Internationale Fachleute, Interessensvertreter und auch Konkurrenten halten neunstündigen Ratschlag, wohin die Reise des öffentlich-rechtlich ORF gehen soll. Am Ende der Debatte steht ein neues ORF-Gesetz.

In 3,4 Millionen heimischen Haushalten sind Fernsehgeräte angemeldet. Die Menschen sehen in überwiegender Mehrheit, aber mit stark abnehmender Tendenz die ORF-Programme, im Schnitt 237 Minuten pro Tag. Zwischen technischer Innovation (Stichwort Digitalisierung), einem Schub an zusätzlichen empfangbaren TV-Kanälen (1999: 33 Programme, 2009: 88) und dem Marktanteilsverlust des ORF mit dem sommerlichen Tiefststand von 34 Prozent besteht ein unmittelbarer Zusammenhang.

Das große Loch bei den Finanzen

Seit Jahren lebt der ORF über seine Verhältnisse - er verbraucht mehr Geld, als er einnimmt. Dass unterm Strich bisher stets ein leichtes Plus oder eine schwarze Null stand verdankte der Sender den Erträgen aus seinem Anlagevermögen. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise ist Schluss mit lustig. Im Vorjahr bilanzierte der ORF ein Defizit von 80 Millionen Euro, heuer rechnet der Generaldirektor mit 50 Millionen minus. Durch den Quotenrückgang musste der ORF mit Jahresbeginn seine Werbetarife teilweise um 15 Prozent senken, im Budget fehlen im Halbjahr 30 Millionen Euro. Erzielte der ORF im Jahr 2000 365 Werbemillionen, so waren es 2008 nur noch 256 Millionen. Hauptprofiteur dieses Rückgangs sind die Werbefenster der RTL- und SevenOne-Gruppe.

Handshake und Sparprogramm

Beim ORF läuft derzeit ein Personalabbauprogramm, vorerst noch ohne Kündigungen. Durch die Nicht-Nachbesetzung von durch Pensionierung oder durch das Handshake-Programm frei gewordenen Dienstposten wird der ORF spätestens Ende Juni 2010 440 Mitarbeiter (12 Prozent der Belegschaft) weniger zählen. Zwischen ORF-Geschäftsführung und Belegschaftsvertretung laufen seit Wochen intensive Verhandlungen über ein Kostensenkungsprogramm mit den Schwerpunkten Streichung freiwilliger Sozialleistungen und Angleichung der unterschiedlichen Kollektivverträge. Die ORF-Geschäftsführung wünscht sich auch einen Gehaltsverzicht sowie eine Nulllohnrunde. Eine Begehrlichkeit, von der die Belegschaftsvertretung nichts wissen will.

Der tiefe Fall der Fernsehquoten

Noch um die Jahrtausendwende herrschte bei der ORF-Spitze eitel Wonne. Die Marktanteile im Tagesdurchschnitt lagen bei fast 50 Prozent. Ein schwaches Jahrzehnt später grundeln die Quoten bei 34 Prozent (Juli/August 2009). Hauptproblem für den ORF ist das Medienverhalten junger Menschen. So geht die tägliche TV-Nutzungszeit bei den 12- bis 19-Jährigen kontinuierlich zurück. Sie liegt derzeit bei 90 Minuten. Vor fünf Jahren waren es noch mehr als 100 Minuten. Der Befund "Die Jugend schaut weg" ist aber nur dann korrekt, wenn man in diesem Alterssegment die rasante Steigerung der Verweildauer im Internet berücksichtigt. Das ORF-Online-Angebot ist die meistgenutzte österreichische Medienplattform. Das neue Gesetz wird strenge Auflagen für ORF.at bringen.

Küniglberg oder neuer Standort?

Eine ziemlich emotionale Debatte läuft um den Firmenstandort des ORF. Teile der Geschäftsführung sowie gewichtige Repräsentanten der Stadt Wien plädieren für eine Absiedlung aus dem sanierungsreifen ORF-Zentrum am Wiener Küniglberg und für die anschließende kommerzielle Verwertung der Immobilie. Denkmalschützer, Architekten und Teile der Belegschaft pochen auf eine Sanierung und den weiteren Verbleib im von Roland Rainer erbauten Firmenzentrum. Hauptgrund der Überlegungen: 2015 sollen die ORF-Journalisten trimedial arbeiten - dann kommen Programme für Fernsehen, Radio und Online aus einer Redaktion. Dazu braucht es räumliche Voraussetzungen. Im Dezember sollen dem Stiftungsrat Entscheidungsgrundlagen vorliegen.

Knackpunkte des neuen Gesetzes

Seit Monaten verhandelt die Koalition über einen gemeinsamen Entwurf für ein neues ORF-Gesetz. Knackpunkt dabei: die künftige Finanzierung. Während die SPÖ, vor allem auch nach dem grünen Licht aus Brüssel, bei einem Mischsystem aus Gebühren und Werbung bleiben will, kann sich die ÖVP - wie es die Zeitungsverleger und die kommerziellen TV-Konkurrenten verlangen - einen werbefreien ORF vorstellen. Eine weitere offene Frage: Sollen dem ORF die durch die Gebührenbefreiung entgangenen Gelder (60 Millionen Euro) aus dem Budget refundiert werden? Die Aufsichtsgremien sind ein weiterer Streitpunkt. Der Rechnungshof schlägt einen kleinen, effizienten Aufsichtsrat vor. Die große politische Frage: Wer soll nominieren - Regierung oder Parlament?