Der ORF im Würgegriff der Politik
Der Countdown für die Neuordnung des ORF läuft. Opposition schlägt Alarm und beruft im Nationalrat Sondersitzung ein.
Foto © APABZÖ-Klubobmann Josef Bucher
Da zeigte der alte Tiger noch einmal seine spitzen Krallen: Am Mittwoch watschte Gerd Bacher, der Vor-Vor-Vor-Vorgänger, den jetzigen ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz vor laufender "Club 2"-Kamera ab. Bachers Befund: "Der ORF ist ein Sanierungsfall und in wenigen Jahre pleite, wenn nicht einschneidende Maßnahmen ergriffen werden".
Geheimgipfel. In der kommenden Woche könnten bereits die Weichen für die Neuordnung des ORF gestellt werden. Ganz programmgemäß tagt am Montag der Finanzausschuss des ORF-Stiftungsrates. Außer Programm kommt es im Bundeskanzleramt zu einem Geheimgipfel, am Vormittag treffen Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Josef Pröll, Medienstaatssekretär Josef Ostermayer sowie der ÖVP-Klubobmann und Mediensprecher Karl-Heinz Kopf zusammen. Einziger Tagesordnungpunkt: der ORF.
Kein Konzept. Derzeit hat es jedenfalls den Anschein, als ob die Koalitionspartner noch über kein klares Konzept verfügen, wie ein neues ORF-Gesetz ausschauen soll. Im Gespräch ist jedenfalls die Schaffung eines Exekutivausschuss, der der Regierung ein Durchgriffsrecht ermöglichen würde.
Opposition. Dieses Szenario hat gestern die Opposition auf den Plan gerufen. Bereits für Dienstag wurde eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen. Ziel: Der ORF müsse vor dem Zugriff der Politik geschützt werden. "SPÖ und ÖVP versuchen, das Rad der Mediengeschichte in die Fünfziger Jahre zurückzuschrauben", warnt FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. BZÖ-Klubobmann Josef Bucher will den ORF "aus dem Würgegriff von SPÖ und ÖVP befreien". Grünen-Parteichefin Eva Glawischnig befürchtet, der ORF könnte "von einem unabhängigen Fernsehsender zu einem Propagandasender der Regierung degradiert werden". Am Donnerstag tagt dann der ORF-Stiftungsrat.
Befürchtungen. Die nicht nur von der Opposition, sondern auch von Teilen der SPÖ geäußerte Befürchtung, die Regierung könnte im Schnellverfahren ein neues ORF-Gesetz durchpeitschen, ist vorerst vom Tisch. Sowohl Ostermayer als auch Kopf wiegeln ab: Eine ORF-Gesetzesnovelle ohne Begutachtung sei undenkbar. Politische Beobachter wollten einen weiteren Versuch von SPÖ-Klubobmann Josef Cap erkennen, seinem Langzeitspezi Wrabetz die Haut zu retten: 1983 organisierte der damalige VSSTÖ-Mann Wrabetz den erfolgreichen Vorzugsstimmenwahlkampf für den wegen der drei Fragen an den burgenländischen Landeshauptmann Theodor Kery in Ungnade gefallenen Jungsozialisten Cap.
Redakteursausschuss. Gestern meldete sich auch der ORF-Redakteursausschuss zu Wort: Er warnt vor einem drohenden parteipolitischen Zugriff. Die von der EU geforderte ex-post-Kontrolle soll dem Rechnungshof übertragen werden.
