Online-Inhalte werden gespeichert - Gesetzesnovelle in Begutachtung

Online-Medien sollen künftig, genauso wie ihre "Print-Geschwister" zur Abgabe eines "Pflichtexemplars" an die Nationalbibliothek (ÖNB) verpflichtet werden.

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Eine entsprechende Novelle des Mediengesetzes, die regelt, welche Seiten genau archiviert werden müssen, geht heute, Donnerstag, in Begutachtung. Dies berichtete das im Bundeskanzleramt angesiedelte Medienministerium gegenüber der APA.

Verpflichtend. Die ÖNB soll laut dem Entwurf der Novelle künftig berechtigt sein, viermal jährlich automatisch alle öffentlich zugänglichen Online-Medien zu sammeln und zu speichern, wenn diese eine at.-Domain oder inhaltlichem Bezug zu Österreich aufweisen. Nach gegenseitiger Absprache kann bei ausgewählten Medien auch öfter gesammelt werden. Eine aktive Bringschuld besitzen hingegen Medieninhaber, wenn ihre Inhalte mit einer Zugangskontrolle (Passwort, Bezahlpflicht) versehen sind, oder wenn die automatische Abspeicherung durch die ÖNB aus technischen Gründen nicht möglich ist. Die Ablieferungspflicht entsteht durch eine schriftliche Aufforderung der ÖNB. Ihr muss innerhalb eines Monats nachgekommen werden, heißt es im Medienministerium.

Keine Videos. Die ÖNB geht von rund 1.500 Aufforderungen zur Ablieferung innerhalb von fünf Jahren aus. Wenn die Inhalte bereits in einer anderen Form abgegeben wurden (etwa als Buch oder Zeitschrift), besteht keine Ablieferungspflicht. Auch wer überwiegend Ton oder Laufbilder anbietet, erspart sich die Ablieferung, genauso wie rein private Medien (zB persönliche Websites), die die öffentliche Meinungsbildung nicht beeinflussen. Keine Exemplare verlangt die Novelle außerdem von Medieninhalten, an denen kein wissenschaftliches, kulturelles oder sonstiges öffentliches Interesse besteht.

Schutz für Kostenpflichtiges. Einen Schutz soll die Neuerung im Gesetz den kostenpflichtigen periodischen Angebote bieten, die ja vom Verkauf und der Exklusivität ihrer Informationen leben: So können etwa wissenschaftliche Online-Publikationen von Fachverlagen oder Tageszeitungsarchive die Benützung ihrer Medieninhalte durch Bibliotheksbenutzer bis zu einem Jahr ausschließen. Nach der Sperrfrist dürfen die Bibliotheken diese Medieninhalte ihren Benutzern nur in den Bibliotheksräumlichkeiten an einer Zugriffstation zugänglich machen. Ausdrucke dieser Medieninhalte werden zugelassen, nicht aber elektronische Kopien.

Kosten selbst zahlen. Bis zu einem Betrag von 250 Euro müssen die Medieninhaber die Kosten für die Ablieferung selbst tragen. Bei höheren finanziellen Aufwänden - etwa für Datenbereitstellung, Umwandlung in ein anderes Format, Einrichtung einer Schnittstelle - muss die ÖNB vor Ablieferung informiert werden. Sie kann dann entscheiden, ob sie die darüber hinausgehenden Kosten übernehmen und die Inhalte trotzdem sammeln will. Nichts bezahlen müssen Medien, die der Allgemeinheit unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden und ohne Erwerbsabsicht betrieben werden. (S). "