Ai Weiwei durfte nicht zu eigenem Prozess
Die chinesische Polizei hinderte den Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei am Mittwoch, an einem Prozess gegen seine Steuerstrafe teilzunehmen. Er wirft der chinesischen Steuerbehörde vor, ihn zu Unrecht zu einer Steuerstrafe verurteilt zu haben.
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Sicherheitskräfte haben den chinesischen Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei am Mittwoch gehindert, an einem Prozess gegen seine Steuerstrafe teilzunehmen. "Warum, weiß ich nicht", sagte Ai Weiwei der Deutschen Presse-Agentur. "Ich finde, das Sicherheitssystem sollte nicht das Recht beugen oder jemanden daran hindern, vor Gericht zu erscheinen."
Vor dem Gericht im Pekinger Bezirk Chaoyang wurde am Mittwoch neun Stunden lang eine Klage seiner Firma Fake gegen die Pekinger Steuerbehörde verhandelt. Das Urteil soll zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben werden, berichtete ein Mitarbeiter der Firma auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Ai Weiwei wirft der Behörde vor, ihn zu Unrecht zu einer Steuerstrafe in Höhe von 15,22 Millionen Yuan (1,9 Millionen Euro) verurteilt zu haben.
Vor Gericht wurde Ai Weiwei von dem Anwalt Pu Zhiqiang und seiner Frau Lu Qing vertreten, die auch offizielle Repräsentantin der Firma Fake ist. Zahlreiche Polizeibeamte in Uniform und in Zivil bewachten das Gebäude; auf der Straße parkten rund 50 Polizeifahrzeuge.
Anwalt "entführt"
Am Vorabend des Gerichtstermins war Ai Weiweis persönlicher Anwalt Liu Xiaoyuan von Polizeibeamten mitgenommen worden. "Sie haben ihn an einen geheimen Platz im Bezirk Huairou gebracht", sagte der Dissident. "Das zeigt, wie viel das Gesetz wert ist." Am Abend berichtete Ai Weiwei, dass sein Anwalt die Stadt verlassen müsse und ihn nicht mehr treffen dürfe. "Er ist entführt", schrieb er auf Twitter.
Der Menschenrechtsaktivist Hu Jia gab ebenfalls auf dem Kurznachrichtendienst bekannt, dass er im gleichen Zeitraum von Sicherheitskräften 24 Stunden lang festgehalten und misshandelt worden sei. "Ein Kerl von der Staatssicherheit hat mich am Hals gewürgt, mich geschlagen und getreten", schreibt Hu Jia.
Im April 2011 war Ai Weiwei ebenfalls Opfer des chinesischen Machtapparates geworden. Sicherheitskräfte hielten den weltbekannten Künstler zunächst ohne Anklage 81 Tage lang an einem unbekannten Ort fest. Ihm wurde schließlich Steuerhinterziehung vorgeworfen. Ai Weiwei kam unter der Auflage frei, Peking ein Jahr lang nicht zu verlassen. Dieser Zeitraum endet an diesem Freitag.
