China macht die Mauer

Blocken, schweigen, ignorieren: Trotz heftiger internationaler Proteste schweigt sich China über den Verbleib des am Sonntag verhafteten Künstlers Ai Weiwei aus. Interventionen prallen an der chinesischen Führung kommentarlos ab.

Foto © APSeit Sonntag gibt es von Ai Weiwei kein Lebenszeichen

Einmischung wird nicht geduldet - die chinesische Strategie im Umgang mit Kritik an ihrem brutalen Vorgehen gegen Regimekritiker bleibt auch im Fall des chinesischen Künstlers Ai Weiwei aufrecht. Am Sonntag am Pekinger Flughafen verhaftet, gibt es von dem international renommierten Künstler kein Lebenszeichen. Die Front der internationalen Kritik wird zwar immer breiter, doch ist - wie im Fall des inhaftierten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo - davon auszugehen, dass auch hier wirtschaftliche Interessen schwerer wiegen als die Menschenrechte.

Das Regime greift voll durch

Die Zeiten für Regimekritiker in China werden härter, wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert: Die Festnahme Ai Weiweis zeige, dass "die Zeit für offenen Dissens in China zu Ende" sei. Die Festnahme sei Teil von "sich ausweitenden Razzien" gegen Vertreter abweichender Meinungen in der Volksrepublik. Wenn die chinesischen Behörden jetzt schon so "dreist" seien, am helllichten Tag einen weltbekannten Künstler festzunehmen, dann sei die Vorstellung erschreckend, was sie erst gegen weniger bekannte Dissidenten unternehmen würden. Das verschärfte Vorgehen der chinesischen Führung lässt sich darauf zurückführen, dass das Regime ähnliche Unruhen und Aufstände wie in einigen arabischen Ländern fürchtet.

Den Kritikern in China bleibt nur zu hoffen, dass sich die Kritik an der chinesischen Führung nicht in losen Worten erschöpft. Zumindest in Sachen kritischer Worte hält sich die internationale Politik nicht zurück, so übte am Dienstag die EU harsche Kritik an der "zunehmenden Zahl von willkürlichen Verhaftungen" in China. Im Hinblick auf die Festnahme Ai Weiweis erklärte EU-Botschafter Markus Ederer am Dienstag in Peking, "willkürliche Verhaftungen" müssten "unter allen Umständen" unterbleiben.

USA fordern sofortige Freilassung

Auch die USA haben sich am Montag besorgt über das Vorgehen gegen Menschenrechtsaktivisten in China gezeigt und die Freilassung des vermissten Künstlers gefordert. Ai müsse umgehend auf freien Fuß gesetzt werden, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Mark Toner. Die britische Regierung forderte von China eine Erklärung für die Festnahme des Künstlers. Außenminister William Hague sagte am Montag, er sei sehr besorgt über das Verschwinden des Regierungskritikers. Er habe die politische Führung des Landes zu einer Auskunft über dessen Verbleib sowie zu einer sofortigen Freilassung aufgerufen.

Ai Weiwei sieht sich wegen seiner Kritik an der kommunistischen Führung der Volksrepublik regelmäßig Repressalien ausgesetzt. Der über die Landesgrenzen hinaus bekannte Künstler war am Sonntag von der Polizei am Flughafen von Peking festgenommen worden, als er ein Flugzeug nach Hongkong besteigen wollte. Der 53-Jährige wollte Ende April in Berlin eine Ausstellung eröffnen. Nach seiner Festnahme hatte unter anderem Außenminister Michael Spindelegger (V) und seine deutscher Amtskollege Guido Westerwelle die Freilassung des Künstlers gefordert.