Macht der Medienbehörde nun in Verfassung verankert
Ungarn hat die Macht der umstrittenen neuen Medienbehörde NMHH in der Verfassung verankert. Demnach darf der Präsident der NMHH ohne parlamentarische Kontrolle Verordnungen und Vorschriften erlassen.
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Das ungarische Parlament fasste den Beschluss am Montagabend, berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Vor dem Gebäude demonstrierten etwa 1.500 Menschen gegen das neue Gesetz.
Initiator dieses Schritts war ein Abgeordneter der rechtsnationalen Regierungspartei FIDESZ, die in der Volksvertretung über eine Zweidrittelmehrheit verfügt. FIDESZ habe alle seine Parlamentarier dazu verpflichtet, an dieser Abstimmung teilzunehmen, berichtete MTI weiter. Bei der Abstimmung habe FIDESZ kontrolliert, ob alle eigenen Vertreter ihre Stimme abgaben.
NMHH kontrolliert alle öffentlich-rechtliche Medien - Fernsehen, Rundfunk, sowie die Nachrichtenagentur MTI. Die NMHH-Präsidentin Annamaria Szalai wurde vom Ministerpräsidenten Viktor Orban für neun Jahre ernannt.
Laut einem umstrittenen, auch international kritisierten Gesetzesentwurf, über den am späteren Abend abgestimmt werden sollte, kontrolliert NMHH künftig auch die privaten Medien. Dazu sollen hohe Geldstrafen dienen, die NMHH gegen private Fernseh- und Radiosender, Internetportale sowie Printerzeugnisse verhängen kann. Das Mediengesetz lässt es weitgehend im Unklaren, für welche Verstöße die Strafen gelten sollen. Diese Bußgelder können einzelne Medien in den Ruin treiben.
Am Montag brachte der Verfassungsausschuss des Parlaments zudem einen verschärfenden Änderungsantrag ein. Dem zufolge müssten diese Bußgelder sofort bezahlt werden, auch wenn der Betroffene gegen die von der Medienbehörde verhängte Strafe vor Gericht klagt.
