ÖVP will ORF-Gesetz neu aufschnüren
Das ORF-Gesetz ist am Montagabend auf den letzten Metern vorerst geplatzt: Die ÖVP hat in der Koordinierungssitzung der Regierung ihre Zustimmung verweigert und will das Gesetz neu aufschnüren.
Foto © ReutersNeues ORF-Gesetz geplatzt
Die Begründung von Seite der Volkspartei gegenüber der APA: Man sehe die Kostenkontrolle für die eigentlich vereinbarten Mittel aus der Gebührenrefundierung nicht gewährleistet, außerdem brauche es ein Strukturkonzept, das Hand und Fuß hat. Allerdings soll auch über die Gremien neu verhandelt werden. Der Sprecher von SPÖ-Medienstaatssekretär Josef Ostermayer, Marcin Kotlowski, sprach davon, dass die ÖVP "Vereinbartes, mit dem man gemeinsam in Begutachtung gegangen ist, neu aufschnüren" wollte.
Wie aus Verhandlerkreisen verlautete, hatte die ÖVP vor allem Bedenken wegen der zu erwartenden roten Mehrheit im ORF-Stiftungsrat. Das Aufsichtsgremium wird zu einem großen Teil direkt vom Kanzleramt beschickt.
Neuer Anlauf am 9. Februar
Neues Zieldatum für einen Regierungsbeschluss zum ORF-Gesetz im Ministerrat ist der 9. Februar, hieß es Montag Abend. Da kommende Woche kein Ministerrat stattfindet, ist das auch der frühestmögliche Zeitpunkt für eine neue Gesetzesvorlage. Von der ÖVP wurde das Vertagen der Materie auch damit begründet, dass man die Möglichkeiten für die Landesstudios, im Fernsehen regionale bezahlte Ankündigungen zu schalten, "genauer diskutieren" wolle, weil dies direkt die Privatradios und Verlage treffe.
Zur Diskussion über die Gremien verlautete aus der Volkspartei, dass auch der Rechnungshof darauf verwiesen habe, dass hier Handlungsbedarf herrsche. Hauptsächlich gehe es aber um die Kostenkontrolle. Die Verzögerung beurteilte man bei der ÖVP nicht tragisch, da für die im Gesetzesentwurf vorgesehene weisungsfreie Medienbehörde die Zustimmung der Opposition für eine Verfassungsmehrheit notwendig sei. Und diese hat ja bis März ein Moratorium für Gesetzesbeschlüsse beschlossen. Laut SPÖ gab es weiter auch keine Einigung bei der Höhe der Medienförderung.
Die Koalition hatte sich im November grundsätzlich auf das ORF-Gesetz verständigt. Den wichtigsten Punkt stellte die Gebührenrefundierung dar, über die der ORF in den nächsten vier Jahren 160 Mio. Euro erhalten soll. 2010 und 2011 fließen jeweils 50 Mio. Euro aus dem Titel der Gebührenrefundierung an den Sender, 2012 und 2013 sind es jeweils 30 Mio. Euro. Außerdem sollte das Direktorium auf maximal vier Köpfe verkleinert werden. Keine Änderung war damals hingegen bei der Struktur der ORF-Gremien, dem Stiftungsrat und dem Publikumsrat, geplant. Im Gegenzug für die Gebührenrefundierung wurde auf kolportierten ÖVP-Wunsch der Chefredakteur des niederösterreichischen ORF, Richard Grasl, zum Finanzdirektor bestellt.
