Novelle zu Kunstrückgabegesetz beschlossen
Im Kulturausschuss des Nationalrats wurde am Mittwoch die Novelle zum Kunstrückgabegesetz beschlossen. Während ÖVP und SPÖ darin eine "gute Basis für die Fortsetzung der Restitutionstätigkeit des Bundes" und Vereinfachung für die "Abwicklung der Rückgabe" sieht, lehnt die FPÖ die Novellierung als "absolut nicht notwendig ab".
"Nach zehnjähriger Restitutions-Praxis ist es notwendig und sinnvoll, Adaptierungen und Anpassungen des Kunstrückgabegesetzes vorzunehmen", befand ÖVP-Kultursprecherin Silvia Fuhrmann. "Es ist unsere Verantwortung und Verpflichtung, eine lückenlose Rückgabe an die rechtmäßigen Besitzer bzw. deren Erben sicherzustellen." Die Novelle stelle dabei einen "wichtigen Schritt" dar, so Fuhrmann, die gleichzeitig Kritik an der von Kulturministerin Schmied vorgelegten neuen Museumsordnung übte. Diese sei ein "rigider Eingriff in die Autonomie der Häuser" mit der Gefahr der "Verpolitisierung".
SPÖ-Kultursprecherin Sonja Ablinger begrüßte die Restitutions-Novelle. "Die Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass die Rückgabe von Kunstgegenständen praktikabler abgewickelt werden muss, hier hatte die Politik Handlungsbedarf." Durch die Novelle stehe einer "vollständigen Restitution nichts mehr im Weg".
Positiv bewerteten auch die Grünen die Novelle. Dagegen sprach sich FPÖ-Kultursprecherin Heidemarie Unterreiner aus. Zwar wolle man begangenes Unrecht wieder gutgemacht sehen, die "Ausweitung des Gesetzes, wie diese von der Bundesregierung nun vorgeschlagen wird, ist jedoch absolut nicht notwendig und geht zu weit".
