Radio Agora klagt Kärnten wegen nicht eingehaltener Förderzusage

Kulturreferent Strutz soll für ein Jazzprojekt 15.000 Euro versprochen haben. Ausgezahlt wurde jedoch nie.

Schon einmal hat das Land Kärnten ein Gerichtsverfahren gegen eine Kulturinitiative verloren. Vor einigen Jahren hatte Arbos geklagt, weil Kulturreferent Jörg Haider ein Förderversprechen seines Vorgängers Michael Ausserwinkler schlichtweg ignorierte. Nun scheint sich die Geschichte zu wiederholen. Der Grund: Nichtausbezahlung von 15.000 Euro, die Kulturreferent Martin Strutz dem privaten Radiosender Agora für ein Jazzprojekt "verbindlich zugesagt" habe.

Nichts eingehalten. Das Subventionsversprechen erfolgte laut Agora "Ende September 2006." Wenige Wochen später war Strutz als Regierungsmitglied Geschichte. "Versuche des Vereins, nach dem Wechsel des Kulturreferenten mit der Kulturabteilung Kontakt aufzunehmen, resultierten in der Zusicherung der Mitarbeiter der Kulturabteilung, man solle sich keine Sorgen machen. Das was zugesagt wurde, werde auch eingehalten. Eingehalten wurde bedauerlicherweise nichts. Rund zwei Monate nach der Veranstaltung traf beim Verein die schriftliche Absage ein", beklagen nun die beiden Agora-Sprecher Lojze Wieser und Angelika Hödl.

Folgen. Als weitere Bemühungen um eine einvernehmliche Lösung scheiterten, brachte Rechtsanwalt Alfred Noll für Radio Agora die Klage ein. Nolls Standpunkt: "Es muss auch für einen öffentlichen Rechtsträger Folgen haben, wenn er verbindliche Zusagen nicht einhält. Es ist bedauerlich, dass es in Kärnten der ordentlichen Gerichte bedarf, um das Land an sein Versprechen zu erinnern." Von Seiten des Landes Kärnten war vorerst niemand für eine Stellungnahme erreichbar.