Wie viel Merkel brauchen wir?
Vizekanzler Spindelegger huldigt der deutschen Kanzlerin und glaubt bei ihr auch rot-weiß-rote Interessen in besten Händen. Das Poltern der Opposition ist laut und erwartbar - doch die Frage darf erlaubt sein: Wie viel Österreich steckt eigentlich noch in der österreichischen Politik? Ein Kommentar von Thomas Golser.
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Österreichs Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) schwang sich in der "ORF-Pressestunde" zu begeisterten Hymnen über Angela Merkel auf, lobte die deutsche Kanzlerin und Regisseurin der europäischen Tragikkomödie mit dem Titel "Staatshilfe" über den grünen Klee: "Ich bin immer noch ein Merkel-Fan. Ich glaube, sie ist nach wie vor nicht nur eine toughe, sondern auch eine sehr kluge Politikerin und ich bin froh, dass sie auch die österreichischen Steuerzahler am Tisch in Brüssel ordentlich vertritt". Wann hat man zuletzt ein solches Lob in der österreichischen Innenpolitik vernommen?
Vorwahlkampf ist eröffnet
Der rechts angesiedelte und traditionell EU-kritische Opposition von FPÖ und BZÖ schmeckte die offenherzige Euphorie über die ausländische Politikerin erwartungsgemäß so gar nicht - auch wenn Spindelegger in einem Nachsatz fest hielt: "Österreich bleibt ein Land, das von Wien aus regiert wird". FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, bekanntlich nicht gerade der verbale Feinmechaniker, ortet einen "EU-Zentralisten übelster Ausprägung". Das mag - da wie dort - intensiv betriebener Vorwahlkampf sein, klar scheint aber: Am Rockzipfel einer deutschen Kanzlerin zu hängen, am Gängelband der Europäischen Kommission zu gehen - beides ist problematisch und in der Heimat kaum zu verkaufen: Und der bloße Eindruck, der viele beschlichen hat, reicht hier bereits: Eine Hälfte Europa, eine Hälfte Ratlosigkeit? Wer regiert nun eigentlich wen?
Visionen und Mut dürfen Politiker aller Parteien vor allem auch im eigenen Land haben - fernab vom Partei-Tunnelblick und von völlig sinnlosen Scharmützeln im Parlament. Und vor allem auch ohne Brüsseler Gehhilfe, denn man ist ja schon erwachsen. Zu viele der schon zum Berg aufgetürmten Probleme in den Schoß des ohnehin schwer überforderten Muttertiers namens Europäische Union zu legen, kann der Stein des Weisen nicht sein. Das Gefühl des "Drüberfahrens" wird mittlerweile für viele schon gleich gesetzt mit dem Begriff EU - und das stößt vor allem in Zeiten, in denen Unsummen fließen und verlässlich wieder versickern, sauer auf. Die Unschuld muss in Österreich ja andauernd in U-Ausschüssen und Gerichtssälen vermutet werden, für Europa gilt das nicht.
Glaubwürdigkeitsproblem
Europa (bzw. einigen seiner Mitgliedsstaaten) muss man ein massives Bonitätsproblem diagnostizieren, allerdings auch ein ebenso gravierendes Glaubwürdigkeitsproblem: Wäre die EU ein Unternehmen, müsste deren Marketing-Abteilung wohl gesammelt den Hut ziehen und sich zur Arbeitslosigkeit anmelden. Die Finanzhilfe, die an bedürftige Mitgliedsstaaten ausgegeben wird wie heiße Suppe an Obdachlose, macht den Eindruck von Flickwerk: milliarden- und vielleicht bald schon billionenschwer, doch es wirkt noch immer wie Flickwerk. Wie soll man einem Ungetüm wie der EU vertrauen, wenn man schon große Probleme hat den eigenen Politikern im Land zu glauben?
Das Krisen-Interventions-Team rund um Merkel versteht es zudem nicht, Europa den dafür zahlenden Bürgern näher zu bringen. Das könnte als Bruchlandung enden und die Notwesten werden dann bestimmt nicht für alle auf diesem Kontinent reichen.
