Ein allzu durchschaubares Paket

Der Politik gelang nun endlich die Zangengeburt - das "Neugeborene", es kam im Paket und es hört auf den Namen Transparenz. Doch: Lässt sich damit moralischer Morast trocken legen? Ist es verantwortbar, dass parallel dazu die Parteienförderung fürstlich erhöht wurde? Ein Kommentar von Thomas Golser.

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Anlassgesetzgebung - also ein Gesetz, das erst auf Grund eines besonderen Ereignisses geschaffen wird - genießt keinen besonders guten Ruf, nicht nur unter Juristen. Einige Fragen drängen sich dabei immer wieder auf: Warum gab es dieses Gesetz nicht schon längst? Prügelten sich die Missstände, die nach ihm schrien, nicht schon seit Jahren geradezu in die öffentliche Wahrnehmung? Bringt der Storch das Gesetz womöglich auf den Flügeln des Populismus vorbei - zufälligerweise vor nahenden Wahlen? Ist das Gesetz ausreichend oder bietet es wieder Raum zum Durchmogeln? Ist dieses "Transparenz-Paket", das für Durchblick sorgen soll, nicht selbst sehr durchschaubar?

Fuhren von Mist in Klarsichtfolie

Dass die Parteien in Österreich nun ihr überdimensioniertes Börserl nach außen kehren und alles in Klarsichtfolie packen wollen, was an Mammon fließt, ist überaus löblich. Das Schulterklopfen dazu wird bestimmt auch weithin zu vernehmen sein. Man sollte allerdings nicht vergessen, dass parallel dazu noch immer ein absolut zahnloses Panoptikum namens Untersuchungs-Ausschuss im Parlament stattfindet: Dort beliebt es, sich hundertfach zu entschlagen, dazu laborieren die meisten Eingeladenen an einem weiter akut nachlassenden Gedächtniszentrum im Gehirn. Was dort von den üblichen "Spürhunden" untersucht wird und bislang an zweifelhaften Geldströmen im staatsnahen Bereich an die Oberfläche spülte, sind ohne Zweifel die größten Fuhren Mist, die dieses Land jemals riechen musste. Und dabei landeten einige unter Verdacht (und Unschuldsvermutung) Stehende bislang noch nicht einmal vor dem Strafrichter.

Die fortan das Transparenzpaket abgrenzenden Eckpunkte lesen sich wie eine "No-Na-Liste" von moralischen Selbstverständlichkeiten: die Angabe von "Sponsoring-Beiträgen", die Offenlegung von Abgeordneten-Nebenjobs und dazu ab 2013 ein neues "Lobbyistenregister" - all das soll es künftig geben: Warum räumte man hier nicht schon vor Jahrzehnten auf, warum erst jetzt? Diese Frage bleibt unbeantwortet, nahende Wahlen könnten einem aber die Antwort geben. Dazu wird eine erst vor drei Jahren durchgewinkte Regelung, die das eine oder andere "Zusatz-Salär" entkriminalisierte und "supersauber" wusch, wieder zurückgenommen: Regierungsmitglieder, Landeshauptleute und Bürgermeister dürfen nicht mehr aktiv und passiv bestochen werden: doch keine so gute Sache. Auch "angefüttert" wird fortan offiziell nicht mehr - so groß der Hunger und das Bedürfnis, sich die nötigen Beamten handzahm zu halten auch sein mögen.

Anhebung der Parteienförderung

Freilich muss die Politik nicht fürchten, unter das Existenzminimum zu rutschen und an harten Brotresten zu nagen - der Spendenbeutel muss noch nicht durch des Bürgers Reihen gehen: Schon ab 1. Juli 2012 gibt es eine großzügige Erhöhung der jährlichen Parteienförderung - die SPÖ wird künftig mit rund neun, die ÖVP mit acht, die FPÖ mit 5,5 Millionen Euro bedacht. Sogar jene Oppositionsparteien, die eigentlich die Anhebung im Parlament ablehnen wollten, streichen mehr ein. Alleine jene Summen, die bislang offiziell unter der Etikettierung "Parteienförderung" strömten, machten Österreich zum Europameister. Politikwissenschafter Hubert Sickinger weist zwar darauf hin, dass es definitive Zahlen schon auf Grund der undurchsichtigen Vergleichswerte nicht gebe, ist sich aber sicher: "Was die öffentliche Förderung betrifft, sind wir meilenweit voraus".

Bundesförderung, Landessubventionen, Förderungen für Parteiakademien, Parlaments- bzw. Landtagsklubs und dergleichen mehr spülen derart fürstliche Summen in die Kassen, dass gewissenhaftes und moralisches Arbeiten der Parteien eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Und nicht eine dem Volk als Paket verkaufte Sonderausstattung.