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    Zuletzt aktualisiert: 27.04.2012 um 19:53 UhrKommentare

    Die "Sünde" beginnt bei 5.000 Euro

    Unter größten Mühen kreißte die Regierung am Wiener Kahlenberg und gebar schon wieder - ein Paket. Dieses Mal will die Politik aber immerhin selbst fasten und bei Spenden, Nebeneinkünften und Sondersalären transparent werden: Schön und gut und auch nur ein paar Jahrzehnte zu spät. Von Thomas Golser.

    Foto © APA

    Der Kahlenberg im noblen Döbling - ganze 484 Meter mächtig - bietet einen wunderschönen Ausblick auf Wien und ist der wohl bekannteste Aussichtspunkt auf die Bundeshauptstadt. Der versammelten Regierungsspitze, die (sich) dort in (einer) Klausur (er)ging, war allerdings - zumindest offiziell - weniger an Aussicht denn an Durchblick gelegen: Rot-Schwarz will künftig die Disziplin bei Parteispenden, Nebeneinkünften und dergleichen verbessert wissen und beschloss das "Transparenz-Paket". Die Länderbeteiligung ist zwar noch offen, im wesentlichen scheint man aber "durch".

    Sündenfall, aber erst ab 5.000 Euro

    Die gnadenlosen Fakten: Parteispenden ab 5.000 Euro müssen nun auch als solche deklariert werden. Ganz so wie ein Steuerzahler schon immer sein Einkommen angeben musste, um nicht Probleme mit dem Finanzamt seines Vertrauens zu bekommen. Ein Urknall, den es dort am Kahlenberg gab - der Politiker lernt also vom Bürger. Der Umkehrschluss daraus freilich: Ein "Zuckerl" von z.B. 4.998 Euro dürfte noch immer als milde Gabe ohne Herkunftszertifikat oder gleich als politisches Taschengeld durchgehen. Immerhin nur einmalig - es soll keine mehrfachen Zuwendungen unter dem Höchstbetrag an verschiedene Parteiorganisationen geben. Alle Beteiligten zügig zur Sicherheits-Kontrolle und zum "Nacktscanner", so viel Disziplin muss sein. Sogar in der Politik.

    Nachdem Jahrzehnte an notleidende Parteien und Politiker gespendet wurde, wie sich das so mancher wirklich Bedürftige im Land für sich wünschen würde, hat man es nun plötzlich doch etwas eiliger. Das Transparenzpaket soll Mitte Mai durch den Ministerrat gewinkt werden, ab 5.000 Euro kommt es zum Sündenfall, der dann geahndet wird: Von welcher Einrichtung auch immer - "wer kontrolliert die Regelungen?", fragte nicht ganz grundlos die Opposition. Aufwendungen für Wahlkämpfe werden mit sieben Millionen Euro limitiert. Harte Anti-Korruptions-Gesetze und drakonische Strafen wurden am Kahlenberg trotzdem nicht verkündet - schon wieder nicht, obwohl man gerade so schön zusammengesessen ist. Eine weitere Chance verpasst im rot-schwarzen Wunderland - das ist bestenfalls ein überfälliger Etappensieg am Weg zurück zur Glaubwürdigkeit.

    Eine selbst verordnete Fastenkur

    Eine sehr begrüßenswerte Fastenkur, die sich die Staatsspitze da außerhalb der Fastenzeit selbst zumuten will: Freilich bleibt da noch immer ein anderer Arbeitskreis, der sich nun seit vielen Wochen darum streitet, welcher Zeuge von wem nicht eingeladen wird, wer welche Beträge nicht an wen gezahlt hat und wer sich nicht mehr erinnern kann. Der Grüne Abgeordnete und Aufdecker Peter Pilz meinte in einer TV-Diskussion vor einigen Tagen zum Korruptions-U-Ausschuss ja nicht umsonst: "Der Befund steht längst fest - das Ergebnis wird nur in der Masse breiter". Dieser Verdacht beschlich einen, ja.

    Dass man sich dieses Durchsichtigkeits-Paket tatsächlich allzu durchsichtig und natürlich rein "zufällig" vor den nahenden Wahlen abgerungen hat - und nicht schon vor, sagen wir, 30 Jahren geschnürt hat: Es darf verwundern - und dann doch wieder so gar nicht.

    THOMAS GOLSER

    Weiterer Fahrplan

    Eine Lösung gefunden werden soll nun bis Mitte Mai. Für den 15. dieses Monats ist der Beschluss des Pakets im Ministerrat vorgesehen. Danach soll gemeinsam mit der Opposition verhandelt werden, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit sicherzustellen. Den Beschluss im Nationalrat erhofft sich Faymann im Juli.

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