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    Zuletzt aktualisiert: 28.03.2012 um 13:01 UhrKommentare

    Politiker-Karossen umfahren das Sparpaket

    105 Luxusklasse-Limousinen um acht Millionen Euro rollen für Österreichs Politiker an - und auch der Bundespräsident darf schon bald Platz nehmen. Nicht unbedingt das vorteilhafteste Signal in Zeiten, in denen die Politik dem Land immer wieder den Spar-Kompressionsstrumpf anlegen will. Ein Kommentar von Thomas Golser.

    Foto © BMW

    Das 26,5 Milliarden Euro schwere Sparpaket, das für Österreichs Bürger geschnürt wurde - es scheint doch nicht so groß zu sein, dass das ganze Land Platz darin fände: So wackelig einzelne Punkte über der Gesamtsumme noch scheinen, so sicher dürften jene Limousinen, auf die sich Österreichs Hochpolitik nun freuen darf, auf der Straße liegen. Bis zu 105 neue Autos könnten bis zu acht Millionen Euro kosten, wurde durchgerechnet.

    Mehr PS unter den Hauben

    Kamen Bundes- und Landespolitiker während der letzten drei Jahre noch mit BMW der Typen 730d (245 PS) und 520d (184 PS) gerade so über die Runden, liebt man es laut "Bundesbeschaffungs-Gesellschaft" nun doch etwas spritziger: Das beim BMW Austria georderte Modell 740xd hat laut Hersteller 306 PS unter der Haube und soll für Mehr-Antrieb sorgen, den so mancher Bürger im Parlament möglicherweise vermisst. In der ersten Version der Ausschreibung war sogar von "Massagesitzen im Fond" die Rede - diese Wellness-Annehmlichkeiten wurden aber aus der Formulierung gestrichen.

    Wie nun bekannt wurde, dürfte Bundespräsident Heinz Fischer zur Osterzeit in einem neuen BMW Platz nehmen - der Listenpreis dafür liegt bei gut 90.000 Euro. Ein "unglückliches zeitliches Zusammentreffen", hielt die Präsidentschaftskanzlei zum eher überdeutlichen Kontrast Sparpaket vs. Luxuskarossen fest, berichtet die Kronen Zeitung. Die präsidiale Limousine, die nun abgelöst wird, war dem Vernehmen nach ein Jahr alt und hätte eventuell doch noch ein gutes Stück Lebens- und Laufzeit vor sich gehabt. Falls Sie sich jetzt übrigens fragen sollten, wie "dieser Minister mit dem Jaguar" vor einigen Jahren geheißen hat: Es war Justizminister Michael Krüger, der sich die (einst) britische Nobelmarke als Dienstwagen wünschte. Er war im Februar 2000 im Amt - für knapp vier Wochen: Da wäre sich auch eine Monatskarte der Wiener Linien ausgegangen.

    Die Bundesbeschaffungs-Gesellschaft, die laut offizieller Auszeichnung "Einkäufe für Bundesbehörden zentralisiert" und unter anderem auch für das Österreichische Bundesheer VW Touareg orderte, weist auf einen besonders kostensparenden und attraktiven Vertrag mit BMW hin: Es bestehe eine Lieferverpflichtung von bis zu 105 Fahrzeugen, aber keineswegs eine Bestellverpflichtung, wurde mitgeteilt. Fahrzeuge könnten nach einem Jahr oder 60.000 Kilometer wieder zu einem garantierten Preis zurückgegeben und ein entsprechendes Neufahrzeug "zu optimalen Konditionen" besorgt werden. Gefahren werde nur innerhalb der Garantiefrist, somit seien auch Wartungskosten ausgeschlossen: Notwendige Tankfüllungen und Chauffeure fallen wohl nicht darunter.

    Signale werden überfahren

    Selbstverständlich haben die Staatsmänner und Staatsfrauen das Recht, von wichtigem Termin zu noch wichtigerem Termin mit sicheren und angemessenen Autos kutschiert zu werden. Schließlich fahren die Busse ja wirklich nicht immer zur rechten Zeit. Es geht hier aber auch - oder sollte man besser meinen: gerade - um die Signalwirkung der Politik(er): Ein BMW vom Typ 740xd darf als 306 PS starke Frotzelei gelten, wenn gleichzeitig z.B. die ohnehin sehr bescheidene staatliche Bauspar-Förderung halbiert wird.

    Vielleicht kommen die acht Millionen Euro aber auch durch die geplante Verkleinerung von Nationalrat, Bundesrat und Landtagen ab der nächsten Legislaturperiode wieder herein: Um diese ist es freilich sehr still geworden in den letzen Wochen. Anderfalls löst bestimmt der Bürger aus der eigenen Tasche der Politik das eine oder andere Öffi-Ticket.

    THOMAS GOLSER

    Wer darf?

    Gesetzlichen Anspruch auf einen Dienstwagen haben in ihrem Amt Bundespräsident und Bundeskanzler, daneben Minister und Staatssekretäre sowie die Mitglieder der Landesregierungen. Außerdem die Präsidenten des Rechnungshofs, der obersten Gerichte und der Nationalbank.

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