Reform? Mandate mag man eben...

Während die Politik damit beschäftigt ist, im U-Ausschuss systemimmanente moralische Unzulänglichkeiten an sich selbst zu untersuchen, schwindet der verordnete Verkleinerungswille, was Nationalrat, Bundesrat und Landtag betrifft. Von Thomas Golser.

Foto © APAEtwa 1/13 der 693 Abgeordneten im Bild...

Je 8.160 Euro brutto Monatsgehalt für 183 Nationalratsabgeordnete. 62 Bundesräte, die auf 4.080 Euro brutto kommen. Bis zu 6.528 Euro brutto für 448 Landtagsabgeordnete österreichweit (die Beträge für die Funktionen auf Landesebene sind Obergrenzen, die tatsächlichen Bezüge werden von den einzelnen Landtagen festgesetzt): Das jüngst geschnürte Sparpaket im Umfang von 26,5 Milliarden Euro sollte - Koalitionsplänen folgend - auch bei insgesamt 693 Abgeordneten ansetzen. Sollte. Denn was von ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter als "absolutes Novum" und Teil einer milliardenschweren "Reform der Verwaltung" beworben wurde, ist in der Politik alles andere als beliebt. Droht ein kurz applaudiertes und taktisch angesetztes Lippenbekenntnis zu bleiben.

Kastrationsängste in der Politik?

Politische Kastrationsängste scheinen bei diesem Thema in fast allen Parteien umzugehen: Bleiben künftig einige Abgeordneten-Sessel frei, gehe dies vor allem zu Lasten der Bürger, ist man sich einig: Es sei "nicht leicht", die Sparpakets-Vorgabe einer Verkleinerung des Nationalrates umzusetzen, meinte z.B. SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Auch Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer gab zuletzt zu Protokoll, die Verkleinerung des Nationalrats von 183 auf 165 Abgeordnete sei "nicht realistisch".

Für Madeleine Petrovic, die Grüne Klubobfrau Niederösterreichs, bedeuten "weniger Abgeordnete auch weniger Ansprechpartner für die Menschen". Parlamentarismus koste im Vergleich zu anderen Bereichen der Vollziehung "annähernd nichts", stellte sie eine Kosten-Nutzen-Rechnung auf. Und: "Die altgedienten Herren gehen nicht freiwillig. Entweder sie sichern sich rechtzeitig ihren Platz als Abgeordnete oder werden entsprechend versorgt", gab Petrovic auch Einblicke in politische Grundversorgung für Altpolitiker. Mandate mag man eben. Ihrem Ex-Chef Alexander Van der Bellen kamen in einem aktuellen Interview mit der Tageszeitung "Österreich" angesichts der Ausstattung des österreichischen Parlaments gar "die Tränen" - er hält die angedachte Entschlackungskur - auch rechnerisch - für eine "politische Totgeburt".

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fühlt sich in der Opposition von einem "Schrumpf-Parlament" bedroht: "Wir vermuten, dass sich SPÖ und ÖVP dann die Wahlkreise so zurechtbiegen, dass sie einfacher zu Mehrheiten kommen". Alleine das BZÖ kann sich momentan eine Verkleinerung des Nationalrates vorstellen - und hält 100 Abgeordnete für noch ausreichend und zumutbar. Übrigens - und um bei Zahlen zu bleiben: Der deutsche Bundestag zählt insgesamt 622 Abgeordnete, jeder Mandatar "vertritt" somit 132.300 Bürger - in Österreich kommen 45.300 Einwohner auf einen NR-Abgeordneten.

Zahlen und Beschlüsse unsicher

Einigermaßen bezeichnend ist es, dass die Rosskur im eigenen Hohen Haus mit keinem bestimmten Beitrag zum Sparpaket beziffert wurde. Das hat einen guten Grund: Auch praktisch scheint die vollmundig versprochene Reduktion mehr als ungewiss und schwer durchzubringen: Für die Reduktion der Nationalrats-Mandate auf 165 (wie es bis zum Jahr 1971 war) braucht es zwar nur eine einfache Mehrheit. Es darf aber bezweifelt werden, dass die Regierung hier die Opposition vor vollendete Tatsachen stellen würde. Um dem Bundesrat eine Diät zu verordnen, bräuchte die Koalition den Segen von wenigstens einer Oppositionspartei - die Anzahl der Bundesräte ist in der Bundesverfassung verankert.

Die Demokratie darf alle etwas kosten. Auf der Hand liegt aber auch: Ein beträchtliches Einsparungspotenzial wäre z.B. vorhanden, müssten Untersuchungs-Ausschüsse (stark untersuchungswürdig sind dort vor allem die akut nachlassenden Gedächtnisleistungen der Vorgeladenen) erst gar nicht mehr stattfinden. Freilich: Der Bürger muss sich auch hier bescheiden(er) geben und sollte diesbezügliches Träumen auf Sparflamme halten.