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    Zuletzt aktualisiert: 20.07.2012 um 08:50 UhrKommentare

    Muss Demokratie direkter werden?

    Die Politikverdrossenheit wurde zum unerfreulichen Trend, Korruption und ewige Streitereien nagen am Vertrauen in die Politik und ihre Handelnden. Kann mehr direkte Demokratie helfen, uns den Glauben an die Politik wieder zurückzugeben? Ja und Nein, sagen Thomas Golser und Sebastian Krause.

    Foto © Foto-Ruhrgebiet - Fotolia.com

    Pro: Politik zu wichtig, um sie nur Politikern zu überlassen

    Das, was den Parteien mittlerweile an Glaubwürdigkeit abhandengekommen ist, sollte man als politischer Mitgestalter auch selbst auffüllen können - im gesetzlichen Rahmen. Warum immer nur den dauerhaft frustrierten Zaungast geben? Von Thomas Golser.

    Die Zeit für mehr direkte Demokratie in diesem Land ist reif - und das aus einem ebenso einfachen wie triftigen Grund: Politik als gestalterisches Mittel unserer Gesellschaft ist einfach viel zu wichtig, um sie nur noch den Politikern zu überlassen. Regieren - egal, welche Parteien nun gerade am Steuer sind - darf nicht bedeuten, am Bürger vorbei zu entscheiden und diesen dann "als Dank" als zahlenden Zaungast stehen zu lassen. Genau das passierte aber in den letzten Jahren – und wie Untersuchungs-Ausschüsse beweisen, ging dabei auch einiges direkte in die eigene Tasche. Die Politik verkauft direkte Demokratie als Langzeit-Projekt, das in diesem Land aber noch niemals zur vollen Blüte gelangte. Aufgewärmt wird das Thema meistens medienwirksam vor nahenden Wahlterminen - von einer Reduktion der unzähligen Abgeordneten in Nationalrat und Bundesrat bzw. in den Landtagen hört man wieder einmal nichts mehr.

    Die Politiker werden immer hilfloser und erbärmlicher darin, die wahren Probleme auf den Tisch zu legen und ihre Politik dem Bürger nachvollziehbar zu erklären - man entfernt sich vom Wähler. Man wirkt nicht mehr souverän genug, um das Exklusivrecht auf alle Entscheidungen zu beanspruchen. Selbstverständlich wird auch nicht jedes Thema dafür geeignet sein, das Volk direkt darüber entscheiden zu lassen. Sehr gut zu überlegen wären natürlich jene Grenzen, ab denen ein Plebiszit verbindlich werden sollte. Doch Bürger, die gewisse Fragen selbst entscheiden dürfen, würden letztlich auch die Politiker verstärkt in die Pflicht nehmen: Die Behauptung, die Menschen seien von schwierigen Sachverhalten überfordert, würde dann ins Leere zielen, wenn die Politiker diese besser erklären müssten. Umgekehrt könnte die Tatsache, selbst etwas zu bewegen, die Politikverdrossenheit im Land etwas eindämmen. Weniger Lust war selten.

    Denn wichtig ist – neben den zu entscheidenden Sachthemen – zweifellos auch der psychologische Aspekt der Angelegenheit: Der viel beschworene "Wutbürger" könnte den Schritt zum in Österreich noch nicht so oft gesehen "Mutbürger" eher schaffen, wenn er auch mehr Instrumente dazu in die Hand bekäme. Noch hat man Probleme mit der Sprunghöhe, was den politischen Mitgestaltungswillen anbelangt. Bürgerinitiativen im Kleinen, so wichtig sie auf Gemeinde- oder Stadtebene sind, muss ein übergeordnetes Instrument zur Seite gestellt werden. Das, was den Parteien an Glaubwürdigkeit abhandengekommen ist, sollte man als politischer Mitgestalter auch selbst auffüllen können - im gesetzlichen Rahmen. Mit seinem Raunzen macht der Bürger noch keinen Staat, nur durch frustriertes Hinnehmen ändern sich Dinge nicht. Besonders fatal ist die Tatsache, das sich immer mehr völlig von der Politik abwenden. Was holt sie zurück?

    Direkte Demokratie ist – wie Kollege Krause richtig bemerkt (siehe unten) – kein patentiertes Allheilmittel, ein Volk kann sich nicht selbst regieren. Sie wird die Volksvertreter auch niemals aus ihrer Pflicht nehmen, einen Staat ordentlich zu lenken und die Meinung der Mehrheit ernst zu nehmen. Trotzdem scheint die Politik im gebräuchlichen Format in den letzten Jahren zu oft die falsche (und teure) Medizin verabreicht zu haben. In der Schweiz funktioniert das Instrument der Plebiszite seit Jahrzehnten, ohne, dass es missbraucht worden wäre oder Anarchie heraufbeschworen hätte: Es gibt Erfahrungswerte, die auf unser Land übertragbar sind, auch wenn die Schweiz nicht Österreich ist. Populisten mögen hierzulande locken und auf einen taktisch klug ausgespielten Volksentscheid lauern – man sollte trotzdem nicht von vornherein die Intelligenz und die Moral der Bürger kleinreden. Nicht alle stehen in der Schafherde.

    Contra: Direkte Demokratie kein Allheilmittel

    Plebiszite zementieren oft Stillstand – und können zum politischen Wahnsinn führen. Sie können einer Demokratie helfen, doch bislang fehlt ein Regelwerk. Nicht nur zum Schutz von Minderheiten, sondern auch zum Schutz vor sich selbst. Von Sebastian Krause.

    Aktuell schreit scheinbar jeder nach mehr direkter Demokratie. Parteien, Journalisten – und das Volk. Doch ist es wirklich der vielzitierte Souverän? Die fleißigsten Entscheider in Europa, die Schweizer, haben in den letzten zwölf Jahren 80 Entscheidungen per Plebiszit gefällt. Was dabei herauskam? In erster Linie, dass alles so bleibt, wie es ist. Die Anträge wurden überwiegend abgelehnt (43 zu 37), mit Ja votierten die Eidgenossen auffällig häufig in eher konservativen Herzensangelegenheiten: Ja zur Schuldenbremse, Ja zur lebenslange Verwahrung von Sexualstraftätern, Ja zur steuerlichen Begünstigung von Unternehmern. Nichts, was liberale Reformer in Freudentänze verfallen ließe. In der älteren Vergangenheit wird das Bild beim Blick auf die Nein-Voten deutlicher: Nein zum Frauenwahlrecht (bis 1959), Nein zum UN-Beitritt (1986), Nein zu Europa (1992) und natürlich Nein zum Bau von Minaretten (2009). Der Volkssouverän ist also ein Konservativer, zumindest in der Schweiz.

    Auch in Kalifornien wird das Volk historisch gerne zu Rate gezogen – heute werden manche der getroffenen Entscheidungen verteufelt. Aber wer stellt sich schon gerne vor das Volk und sagt ihm, dass es sich geirrt hat? Volksentscheide sind praktisch sakrosankt. 1978 legten die Kalifornier per bindendem Plebiszit fest, dass Steuererhöhungen künftig nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament beschlossen werden können – in den USA praktisch ein Ding der Unmöglichkeit. Bei Gelegenheit wurde auch gleich die Grundsteuer herabgesetzt. Seither votierten die Kalifornier immer wieder für höhere Staatsausgaben – und hoben die Limits für die Ausgaben einfach auf. Heute ist der Staat mindestens so pleite wie Griechenland, 60 Milliarden Dollar Minus pro Jahr. Einnahmen runter, Ausgaben rauf – das klingt alles wunderbar für den Einzelnen, ist aber gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Wahnsinn. Brauchen wir nicht parlamentarische Demokratie, um auch unbequeme Entscheidungen zu treffen? Zahltag ist ohnehin am Wahltag.

    Ein Sparpaket würde kaum die Mehrheit des Volkes zum positiven Entscheid bewegen. Ebenso wenig wie der EU-Rettungsschirm oder eine Anhebung des Pensionsalters. Politisch notwendig sind alle drei, außerdem muss die Politik oft rasch handeln. Ein Volksentscheid braucht lange Vorbereitung, ist für wirklich wichtige, akute Fragen daher ungeeignet. Zudem stecken auch hinter Volksbefragungen meistens parteipolitische Interessen, man denke nur an den Populismus der Schweizer SVP in der Minarett-Frage – wer schützt in solchen Fällen Minderheiten, wenn nicht die parlamentarische Demokratie, die dazu verpflichtet ist, im Gegensatz zu Einzelnen? Und ist es wirklich ein Volksentscheid, wenn in Bayern 22 Prozent der Bevölkerung zur Abstimmung für einheitliche Rauchverbote gehen und knapp mit "Ja" votieren? Elf Prozent der Bevölkerung als Mehrheit, da staunt der gestandene Demokrat. Eine Mehrheit im Parlament ist nach wie vor nicht unter 50 Prozent zu haben und das hat gute Gründe.

    Simple Fragestellungen bilden ein weiteres Problem des Plebiszits. Ja und Nein als Antwort, das appelliert vor allem an den emotionalen Zustand einer Bevölkerung. Einzelinteressen treiben zur Abstimmung, nicht politische Programme wie an Wahltagen. Politik ist die Kunst des Konsenses und der Kompromisse, davon lebt unsere Demokratie, weil Extreme abgeschwächt werden. In der Schweiz sind aber vor allem Populisten zur Stelle, wenn das Volk entscheiden soll und heizen die Stimmung an. Doch politische Themen sind komplexer, es braucht intensive Aufklärung und Entscheide, die mehr Lösungen bieten als Zustimmung oder Ablehnung. Die Umsetzung der Details bleibt sonst ohnehin der Politik überlassen. In der Kommune, auf Gemeindeebene, bieten Plebiszite schon heute einen guten Weg, dem Volk Mitsprache außerhalb der Wahltage zu gönnen und eigene Initiativen zu ermöglichen. Größere, weiterreichende Themen können mit mehr Demokratie zur Farce werden, es fehlt an einem bindenden Regelwerk. Wer direkte Demokratie schon heute zum Allheilmittel erklärt, vergisst Risiken und Nebenwirkungen. Politik ist nun einmal kein Wunschkonzert und direkte Demokratie noch nicht zu Ende gedacht.

    THOMAS GOLSER / SEBASTIAN KRAUSE

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