Österreichs Milliarden-Coup

Die Verhandlungen zum Sparpaket gehen in die Endphase, immer mehr Details sickern durch: "Soli-Steuer" ist fix, Reichensteuer in abgeschwächter Form, Beamte zahlen mehr – ob sich der Umfang verdoppelt, ist unklar. Von Sebastian Krause.

Foto © APAFaymann, Spindelegger: Verdoppelung beschlossen?

Ende Februar, hieß es aus Regierungskreisen immer wieder, werde man das geschnürte Sparpaket präsentieren. Nun könnte es doch schon in der ersten Februar-Woche soweit sein, hört man aus den selben "gut informierten" Kreisen wie zuvor. Verhandelt wird nach wie vor auf Hochtouren, doch die Türen scheinen undicht: Immer mehr Details des Sparplans sickern durch.

Beamte

Laut "Zeit im Bild" müssen Beamte künftig auf einen Biennal-Sprung verzichten, zudem soll die vieldiskutierte "Jobsicherungsabgabe" kommen – die ursprünglich vermutete Höhe von drei Prozent soll jedoch nicht erreicht werden. Die "Oberösterreichischen Nachrichten" melden als Alternativ-Lösung eine Nulllohnrunde für die kommenden drei Jahre.

Besserverdiener

Besserverdiener werden künftig einen Solidarbeitrag leisten müssen. Kolportiert wird, dass diese bei einem Jahreseinkommen ab 250.000 bis 300.000 Euro fällig würde. Die SPÖ drängt zudem auf die so genannte "Luxussteuer" auf Güter wie Designermode, Nobelautos und Champagner. Insider-Informationen zufolge wehrt sich die ÖVP massiv gegen die geplante Erhöhung von 20 auf 21 Prozent, ein Kompromiss scheint aber möglich, da die SPÖ auf die "Reichensteuer" in ihrer ursprünglichen Form verzichten könnte.

Pensionen

Pensionisten werden zur Kasse gebeten: Sozialversicherungsbeiträge sollen steigen, auch das faktische Pensionsantrittsalter soll um drei Jahre angehoben werden. Wahrscheinlich sind auch größere Abzüge beim Eintritt in die Frühpension, auch die Kriterien für die Invaliditätspension für unter 50-Jährige dürften verschärft werden.

Sparziele

Der Sparstift wird auch bei der ÖBB und Infrastrukturprojekten angesetzt, heißt es aus Regierungskreisen. Spitälern soll ein "Schuldendeckel" verpasst werden, der die Neuverschuldung an die Höhe des BIP koppeln soll. Gespart wird offenbar auch auf Bezirksebene: So dürfte die Abschaffung von Bezirksschulräten beschlossene Sache sein und auch kleiner Bezirksgerichte müssen zittern. Als fix melden mehrer Medien zudem die so genannte "Umwidmungsabgabe" auf Immobilien-Wertzuwächse bei der Umwidmung von Grün- in Bauland.

20 statt 10 Milliarden?

Update: Entgegen früherer Meldungen, wonach das Sparpaket auf 20 Milliarden angehoben werden soll, gibt es nun Unklarheiten: Je nach Rechnungsmethode ergeben sich andere Summen, der Ausgwanswert von 10 Milliarden scheint aber bestehen zu bleiben. Pro Jahr will die Regierung zwei Milliarden einsparen, das bedeutet bei einem Start 2012: Heuer zwei Milliarden, 2013 vier Milliarden, 2014 sechs Milliarden...
So ergibt sich bis 2016 ein Konsolidierungsbetrag von 10 Milliarden, würde man nun diese jährlichen Sparvolumina bis 2016 kumulieren, dann kommt man rein rechnerisch aber auf 30 Milliarden.