Anti-Nazi-Portal listet Politiker und Polizisten auf

Die Enthüllungsseite nazi-leaks.net will ein Wikileaks gegen Rechtsextreme werden. Dafür veröffentlichte sie nun Spenderlisten der NPD und die Namen von Stammkunden eines bei Neonazis beliebten Online-Händlers. Darunter finden sich auch österreichische Polizisten und FPÖ-Politiker. Von Sebastian Krause.

Foto © ScreenshotScreenshot der Seite Nazi-Leaks.net: Rechte Szene unter Druck

Die Methode ist bekannt, die Verwendung jedoch neu: Die Website nazi-leaks.net hat es sich zur Aufgabe gemacht, Namen, Telefonnummern und teilweise den kompletten Mail-Verkehr von Menschen aus dem rechtsextremen Umfeld zu veröffentlichen. Hinter der Seite, die sich als eine Art Ableger von "Wikileaks" versteht, sollen Aktivisten der Anonymous-Bewegung stehen – und ihre erste Tat schlägt bereits Wellen.

Die Aktion hört auf den hässlichen Namen "Operation Blitzkrieg" und sie ist ein modernes Online-Schlachtfeld. Schon vor Monaten rief Anonymous zum Sturm auf rechtsextreme Webseiten auf, nach der Reihe gingen in den letzten Tagen nationalistische Seiten wie "DeutschlandEcho" offline und erste Datensätze tauchten im Netz auf. Nazi-Leaks stellte sie nun erstmals gebündelt online – wirklich neu sind nur Bruchstücke davon: Die NDP-Spenderliste etwa gibt es seit Mai im Netz zu finden, die Kundeliste des in nationalistischen Kreisen beliebten Versandhauses "Thor Steinar" soll aus dem Jahr 2009 sein. Der 11.000 Dokumente starke Mail-Verkehr der NPD wurde bereits im Februar an deutsche Verlagshäuser verschickt, wie die Süddeutsche Zeitung und die TAZ bestätigen. An Brisanz verlieren die Daten deshalb aber nicht – vor allem in Österreich blieben die Datensätze bisher weitgehend unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung.

Politker und Polizisten aus Österreich

So finden sich unter den Kundendaten des Versandhauses "Thor Steinar", das in rechtsextremen Kreisen wegen eindeutiger Symbolik beliebt ist, vier heimische Polizisten. Strafbar ist der Einkauf bei einer Kleidungsmarke freilich nicht, wirft aber zumindest ein schiefes Licht auf die Betroffenen – vor allem, weil alle vier deshalb "aufflogen", weil sie bei der Anmeldung ihre polizeilichen Mail-Adressen angaben. Konsequenzen werden die Beamten ohnehin kaum zu befürchten haben – die Daten lösten schon bei ihrer ersten (wenngleich kaum wahrgenommenen) Veröffentlichung keinerlei Reaktionen des Innenministeriums aus.

Brisant erscheint auch das Einkaufsverhalten zweier FPÖ-Politiker: Günther Billes, Gemeinderat aus Eisenstadt, scheint ebenso auf wie Matthias Venier, FP-Vertreter aus Zams, der auch gleich die Mail-Adresse der Partei angab. Der Tiroler Bezirksparteiobmann trat erst kürzlich die Nachfolge von Werner Königshofer an – der wegen seiner rechten Entgleisungen selbst für die FPÖ zur Belastung wurde.

Deutsche Verfassungsschützer dürften einen genauen Blick in die Dateien nehmen: In den Kundendaten anderer Verkaufshäuser wie "Odin" oder dem "Nationalen Versandhaus" tauchen gleich hunderte altbekannte Namen auf, samt Kontakt und Wohnadresse: Es sind Vertreter des "Blood & Honour" – Netzwerkes, das in Deutschland seit dem Jahr 2000 verboten ist und seither nur schwer verfolgbar im Untergrund operierte.