Viel Rauch um ein Nichts von Gesetz

Satte 34 Prozent Raucheranteil sichern Österreich einen Spitzenplatz weltweit. Nirgendwo in der EU konsumieren mehr Elf- bis 14-Jährige Zigaretten, bei jungen Rauchern führt man die EU-Statistik an: Die Bilanz nach mittlerweile drei Jahren Tabak-Schutzgesetz riecht nicht besonders gut. Von Thomas Golser.

Foto © fotodesign-jegg.de - Fotolia.comÖsterreich und sein Umgang mit Rauche(r)n

Seit Anfang 2009 gilt in Österreich am Papier das Tabak-Schutzgesetz. Es hat wenigstens nach Ansicht der Nichtraucher im Land seinen (nicht restlos geglückten) Namen verdient. Der Tabak werde geschützt - parallel zu den beliebten "Light-Zigaretten" leide der nichtrauchende Teil des Landes unter einer nach wie vor nicht so beliebten und für dieses Land typischen "Light-Lösung": Das Gesetz viel zu lasch, sein Vollzug ein Witz, die Disziplin der Wirte verbesserungswürdig, sagen die Nichtraucher. Man habe sich sehr gut arrangiert und eine für alle akzeptable Lösung gefunden, meinen die anderen. Faktum ist: Österreichs Politik hat in den letzten Jahren nicht mehr nachgebessert und vor allem die Einhaltung des Gesetzes einem freien Spiel der Mächte überlassen. Österreichs jährlich geschätzte 1.000 bis 1.100 Tote durch Passivrauch hin oder her.

Rechnung mit dem Wirt?

Was seinerzeit unter Federführung der (nicht einmal zwei Jahre amtierenden) ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky als Gesetz zustandegebracht und als für beide Seiten befriedigende Lösung beworben wurde, legt(e) den Verdacht nahe, dass hier die Rechnung mit dem Wirt gemacht wurde. Und selbst dieser scheint mit dem Gesetz nie wirklich glücklich geworden zu sein - herrschten doch über lange Zeit Verwirrung und vor allem Unmut über praktisch schwer umzusetzende und teure Umbauarbeiten in Österreichs Lokalen. Bis 30. Juni 2010 hatte die Gastronomie Zeit für entsprechende Adaptionen, doch: Der Hauptraum in Mehrraumlokalen sei vielfach immer noch reserviert für die "Pofler", zusätzlich seien die Türen zwischen den beiden Bereichen fast immer offen, kritisiert z.B. Robert Rockenbauer, Leiter der "Österreichischen Schutzgemeinschaft für Nichtraucher" und vom "Falter" einmal als "Raucher-Schreck" geadelt.

Aus seiner Sicht könnte es durchaus mehr Kontrollen geben, appellierte der amtierende SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger an die Bezirkshauptmannschaften. Er ließ allerdings offen, woher Ressourcen (und Motivation) dafür kommen sollen - und ob umständlich zu vollstreckende Verwaltungsstrafen und das Anhalten der Lokalbesucher zu Anzeigen die richtigen Wege sein können. "Ich hätte aber gerne, dass wir das Rauchen noch viel mehr einschränken würden", ließ Stöger immerhin ausrichten. Fraglich ist für beide Seiten - ob Nichtraucher oder Raucher: Was ist ein Gesetz wert, dessen Vollzug nicht funktioniert? Kann es die Aufgabe des Bürgers sein als "Raucher-Sheriff" nicht rauchenden Colts, sondern rauchenden Tschik nachzuspüren? Sollte die Einhaltung einer staatlich erlassenen Norm nicht auch vom Staat kontrolliert werden?

Dass die munter nach oben angesetzte Preisschraube wenig geeignet ist, um Rauchern das Qualmen teilweise oder ganz abzugewöhnen, muss als Tatsache festgehalten werden: Um stolze 44 Prozent schnellten in Österreich die Zigarettenpreise in zehn Jahren in die Höhe - kaum einer hat sich aktuellen Statistiken zufolge deshalb von seiner nikotinhaltigen Langzeit-Partnerin Zigarette getrennt. Ähnlich übrigens das Bild in Deutschland: Dort wurden 2011 trotz Steuererhöhungen mehr Glimmstängel verkauft. Löcher im Börserl scheinen einen limitierten Lerneffekt zu haben. Auch der Plan, Jugendlichen den Weg zum Zigarettenautomaten zu erschweren, scheiterte seinerzeit.

Auf der anderen Seite stehen Initiativen wie "Plattform "Rauchfrei(heit)". Deren Gründer Manfred Ainedter (vielen als Promi-Rechtsanwalt eines österreichischen Ex-Finanzministers ein Begriff) warf Ärztekammer-Präsident Walter Dorner vor, im Kampf gegen Raucher Kammerbeiträge zu verschwenden. Er und seine Mitraucher wollen "Dialog statt Verbot" und sehen das Rauchen in Lokalen gar als österreichisches Kulturgut: "Im europäischen Vergleich hat Österreich gezeigt, dass ein liberales Nebeneinander von Rauchern und Nichtrauchern möglich ist und dass hier Tradition und Kultur noch etwas zählen. Der österreichische Weg hat sich als konsensfähige und intelligente Lösung zum Schutz der Nichtraucher herausgestellt, um den uns andere Länder beneiden".

Apropos andere Länder: 34 Prozent Raucheranteil sichern Österreich einen Spitzenplatz innerhalb der Länder mit dem höchsten Tabakkonsum zu - und zwar weltweit. Kaum ein Jahr aus der Volksschule - und schon scheint der Griff zur Zigarette absehbar: Nirgendwo in der EU konsumieren mehr Elf- bis 14-Jährige Zigaretten als hier, bei jugendlichen Rauchern führt Österreich die EU-Statistik an. Und: Österreich ist Griechenland, zumindest was die Rauchergesetzgebung anbelangt. Österreich und das Mittelmeer-Land haben hier gemeinsam die Rote Laterne fest in Händen. Das Tabak-Schutzgesetz hatte auf diese bedenklichen Zahlen (bislang) keine positiven Auswirkungen. Interessant dabei ist, dass Großbritannien, traditionell ein Land mit massivem Raucheranteil, mittlerweile am anderen Ende der Wertung auf Rang eins steht. Beurteilt wurden Zigarettenpreise, Werbevorschriften, Tabakgesetzgebung, Warnhinweise und gesetzliche Maßnahmen.

"Die Anti-Raucherlobby"

Der oft als Aufruf zur Toleranz verpackte Mittelweg ("die österreichische Lösung") wird gerne beschritten, wenigstens vor einer Seite. Dass vor allem die Wirtschaft in Österreich nicht unbedingt ein loderndes Interesse an ausnahmslos rauchfreien Lokalitäten im Land hat, wird auch kaum vertuscht: Die Wirtschaftskammer Wien z.B. verschickte bezeichnenderweise Presseaussendungen mit zackigen Texten wie "Das österreichische Tabakgesetz steht! In regelmäßigen Abständen schreit die Anti-Raucherlobby auf - Fakt ist, dass das Tabakgesetz sich als gute Lösung erwiesen hat".

Dass in Österreich tatsächlich einmal das Volk über das weitere Vorgehen abstimmen kann, scheint unwahrscheinlich: Exakt 7.039 Unterstützungserklärungen gingen bis Ende 2011 für ein Volksbegehren "Nicht rauchen in Lokalen und auf öffentlichen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen" ein. Das ist in etwa die Hälfte jener 14.000 Menschen (eine Schätzung der Weltgesundheitsorganisation WHO), die in Österreich pro Jahr an rauchbedingten Krankheiten sterben - und zu wenig: Die Initiative scheint vorerst ausgetötet - die Lage glimmt weiter zwischen liberal und ungesund.