"Ausg'raucht is": Bayern gehen vor

Während man in Österreich zwischen schwammigen Kompromissen und fehlenden Kontrollen dahinglimmt, rang sich Bayern zum striktesten Rauch-Verbot in ganz Deutschland durch: Kein Qualm mehr in öffentlichen Räumen und der Gastronomie - ohne Ausnahmen.

Foto © Herby (Herbert) Meseritsch - Fotolia.comEin Entscheid mit Signalwirkung?

Bayern bekommt damit das schärfste Rauchverbot in Deutschland: Bayerns Gesundheitsminister Söder hat den Ausgang des Volksentscheids über ein striktes Rauchverbot im Freistaat als "gute Entscheidung" begrüßt. Es handle sich nicht um eine Niederlage der CSU, sagte Söder am Sonntag im Bayerischen Rundfunk. Die Politik habe ohnehin keine befriedigende Entscheidung getroffen. Nun habe das Volk als Souverän abschließend entschieden. Die Staatsregierung habe sich im Vorfeld bewusst neutral verhalten.

Einfache Mehrheit genügte

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis stimmten 61,0 Prozent der Wähler dafür. Die bisherige Rauchverbotsregelung erlaubte das Qualmen in Nebenräumen von Wirtshäusern, in kleinen Einraumgaststätten und in Bierzelten. Die Wahlbeteiligung lag nach dem vorläufigen Endergebnis bei 37,7 Prozent und damit deutlich niedriger als bei Landtags- oder Bundestagswahlen üblich. Es musste aber kein bestimmtes Mindest- Quorum erreicht werden - die einfache Mehrheit war ausreichend.

Dem Volksentscheid war ein langer Streit vorausgegangen: Zunächst hatte der Landtag Ende 2007 mit CSU-Mehrheit bereits ein striktes Rauchverbot eingeführt, das Anfang 2008 in Kraft trat - aber nicht lange Bestand hatte. Nach ihren herben Verlusten bei den Kommunalwahlen im März 2008 nahm die CSU Bierzelte vorläufig wieder vom Rauchverbot aus. Im Sommer 2009 beschloss die neue CSU/FDP-Koalition weitere Aufweichungen und nahm Nebenräume von Wirtshäusern, kleine Einraumkneipen und Bierzelte dauerhaft vom Rauchverbot aus.

Zigarettenindustrie machte Politik

Dagegen wandten sich Rauchgegner mit einem Volksbegehren - und hatten Erfolg: Ende 2009 unterstützten mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten die Initiative - deshalb kam es zum Volksentscheid. Das Volksbegehren war von einem breiten Bündnis aus ÖDP, SPD, Grünen, dem Bund Naturschutz sowie Ärzte- und Nichtraucherverbänden getragen worden. Die Gegner eines ausnahmslosen Rauchverbots hatten sich im Bündnis "Bayern sagt Nein" organisiert, das zu einem großen Teil von der Zigarettenindustrie mitfinanziert wurde.

Knapp 9,4 Millionen Menschen waren zu dem Volksentscheid am Sonntag aufgerufen. Eine Umfrage hatte zuletzt noch ein Kopf-an-Kopf- Rennen zwischen Rauch-Befürwortern und -Gegnern vorausgesagt.