Grüne fordern bis Mai von Stöger Rauchverbot in Gastronomie

Bundessprecherin Glawischnig kündigte einen entsprechenden Dringlichen Antrag an - sie hofft auf Bewegung in der Sache.

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Die Grünen fordern Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) auf, bis 19. Mai einen Gesetzesentwurf für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie vorzulegen. Einen entsprechenden Dringlichen Antrag kündigte Bundessprecherin Eva Glawischnig am Dienstag in einer Pressekonferenz für die Nationalratssitzungen in den beiden kommenden Tagen an.

"Zeit für Kulturwandel"

Glawischnig rechnet nach eigenen Angaben zwar nicht damit, dass ihr Antrag gleich morgen "blitzartig" beschlossen wird, sie hofft aber auf Bewegung in der Sache und darauf, dass sie eine neue Diskussion lostreten kann. Die Thematik werde jedenfalls in allen Fraktionen sehr kontroversiell betrachtet. Die Grüne Bundessprecherin sieht die Zeit für einen "Kulturwandel" gekommen. Sie sieht nicht ein, dass ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie in vielen Ländern erfolgreich funktioniere, bei uns aber nicht möglich sein solle. Glawischnig glaubt, dass es nach ein paar Monaten auch in Österreich von allen akzeptiert werden würde. "Beunruhigend" findet sie es, dass Stöger so tue, als ginge ihn das alles nichts an.

Die derzeitige Lösung ist für Glawischnig eine "typisch österreichische Nicht-Lösung". Die Definition der verschiedenen Lokaltypen und ihre Verpflichtungen zum Nichtraucherschutz seien schwammig formuliert. Die zu schaffende räumliche Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereiche in Lokalen über 49 Quadratmeter stelle die Gastronomen vor große finanzielle Herausforderungen. Zudem sei der Arbeitnehmerschutz ein gewaltiges Problem.

Gutes Geschäft

Glawischnig verwies darauf, dass das Passivrauchen einer Zigarette einer werdenden Mutter für das Kind eine Erhöhung des Herzschlages um 25 Prozent bedeute. Glawischnig erinnerte auch daran, dass das Rauchen für den Finanzminister ein Geschäft ist. Die Hälfte der Jugendlichen raucht. Aus der Tabaksteuer nehme der Staat 1,4 Milliarden Euro ein, 60 Millionen davon seien der Beitrag der Jugendlichen. Für Prävention würden aber nur zwölf Millionen investiert.

Für die Nationalratssitzung kündigte Glawischnig auch einen Antrag der Grünen für ein Anbau- und ein Importverbot von Gen-Kartoffeln an. Anlass dafür ist die Genehmigung des Gentechnik-Erdapfels "Amflora" von BASF durch die EU-Kommission. Stöger hat bereits vor drei Wochen ein nationales Anbauverbot angekündigt.