Einmalzahlungen: BP erkauft sich Klageverzicht

Anrainern und Firmen der Golfküste sollen aus einem Ausgleichsfonds bisher 43 Millionen Dollar an Einmalzahlungen ausbezahlt bekommen haben. Anwälte und Politiker kritisieren das Vorgehen Ein.

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Ein knappes halbes Jahr nach der schwersten Ölkatastrophe in der US-Geschichte hat sich der Energiekonzern BP mit ersten Einmalzahlungen einen Klageverzicht von Geschädigten erkauft. Aus dem Ausgleichsfonds seien Anrainern und Firmen der Golfküste dafür bisher 43 Millionen Dollar bezahlt worden, teilte der britische Konzern am Dienstag mit. Der Verwalter des insgesamt 20 Milliarden Dollar schweren Hilfsfonds, Kenneth Feinberg, hatte die Option Einmalzahlung gegen Klageverzicht am 13. Dezember angekündigt. Demnach bekommt jede Person, die sich darauf einlässt, pauschal 5.000 Dollar. Unternehmen erhalten 25.000 Dollar.

Das BP-Angebot wird von Anwälten und Politikern kritisiert. Sie haben den Geschädigten geraten, sich sehr gut zu überlegen, ob sie sich bereits jetzt abschließend mit BP einigen wollen. Sie verweisen darauf, dass sich manche Schäden aus der Katastrophe erst in der Zukunft zeigen könnten.

Zehn Millionen Dollar Entschädigung für Unternehmer

BP hat bisher insgesamt 2,6 Milliarden Dollar an 467.889 Antragsteller gezahlt. Dabei ging es aber zumeist um Sofort-Zahlungen als Entschädigung für entgangene Umsätze oder Gewinne. Nur in einem Fall wurde eine Klage bisher beendet. In dem Fall hatte ein Unternehmer zehn Millionen Dollar erhalten.

Auslöser der Ölpest war die Explosion und der Untergang der BP-Bohrinsel "Deepwater Horizon" am 20. April. 87 Tage lang floss ungehindert Öl ins Meer. Insgesamt sollen es rund fünf Millionen Barrel gewesen sein. Die Küste von vier Bundesstaaten wurde verschmutzt, neue Tiefsee-Bohrungen verboten, und das Image von BP litt entschieden. Der Konzern büßte rund 70 Milliarden Dollar an Marktwert ein und entließ seinen Chef Tony Hayward. Im September wurde das Bohrloch endgültig versiegelt.

Wegen der Katastrophe hat auch die US-Regierung BP sowie vier weitere Firmen verklagt. Sie werfen ihnen Verstöße gegen US-Umweltgesetze vor und fordern Schadenersatz in noch nicht genannter Höhe. Die Summe könnte aber bis zu 21 Milliarden Dollar betragen.