USA verklagen BP wegen Ölpest

Die USA wollen den britischen Konzern BP und andere Unternehmen wegen der Ölpest im Golf von Mexiko mit einer Milliardenklage vor Gericht zerren.

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Die US-Regierung fordert nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko Schadenersatz und Strafzahlungen in Milliardenhöhe vom BP-Konzern und acht weiteren Unternehmen. Das Justizministerium reichte am Mittwoch Klage ein. "Wir wollen beweisen, dass Verstöße (gegen Vorschriften) die massive Ölpest verursacht oder dazu beigetragen haben", sagte Justizminister Eric Holder.

Es handle sich um eine Zivilklage mit dem Ziel, die Unternehmen für alle entstandenen Kosten haftbar zu machen. Dazu gehören die intensiven Reinigungsarbeiten sowie die langfristigen wirtschaftlichen und ökologischen Schäden der Ölpest. "Wir wollen beweisen, dass die Beschuldigten verantwortlich sind", sagte Holder. "Es geht darum, einen fairen Ausgleich für die Region zu bekommen, die unter den enormen Konsequenzen litt."

Langwieriger Rechtsstreit steht bevor

Das Justizministerium hat nach eigenen Angaben in der Klage bewusst keinen Schadensersatzbetrag genannt. Es werde noch Jahre dauern, die genauen Kosten zu ermitteln. Es stelle sich zudem auf einen langwierigen Rechtsstreit ein.

In der bei einem Bundesgericht in New Orleans eingereichten Klageschrift heißt es unter anderem, eine unzureichende Zementierung des Bohrlochs habe zu der Katastrophe beigetragen. Zu einem ähnlichen Ergebnis waren auch eine interne BP-Untersuchung sowie eine unabhängige Kommission gekommen.

BP richtete Fonds ein

BP teilte mit, es werde zu einem späteren Zeitpunkt Stellung zu der Angelegenheit beziehen. Der Konzern wies aber darauf hin, dass er als bisher einziger damit begonnen habe, für die Aufräumarbeiten zu zahlen. In der Mitteilung heißt es, das Unternehmen werde seine Zusagen einhalten und mit den Ermittlern zusammenarbeiten. Zur Entschädigung der Betroffenen hat BP einen 20 Milliarden Dollar (15 Mrd. Euro) schweren Fonds aufgelegt.

Mehr als 300 Klagen von Privatpersonen und Unternehmen liegen gegen die Verantwortlichen bereits vor. Eine vom Präsidenten Barack Obama eingesetzte Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass BP sowie die Subunternehmen Halliburton und Transocean vor dem Unglück elf Entscheidungen trafen, die das Risiko erhöhten. Bei zehn davon habe es eine weniger riskante Alternative gegeben.

Halliburton nicht namentlich genannt

Mit der Klage geht die US-Regierung erstmals juristisch gegen die an der "Deepwater Horizon" beteiligten Unternehmen vor. Sie richtet sich unter anderem gegen eine Einheit des BP-Konzerns, gegen den Besitzer der Unglücks-Plattform Transocean und gegen den Miteigentümer Anadarko.

Das für die Zementierung zuständige Subunternehmen Halliburton wird in der Klageschrift der Regierung nicht namentlich genannt. Holder erklärte, möglicherweise würde das Verfahren um weitere Unternehmen erweitert. Beobachter vermuten, dass auch Halliburton noch zur Verantwortung gezogen werden soll, die Regierung bisher aber zu wenige Beweise hat oder an einer außergerichtlichen Einigung feilt.

Allein BP drohen nach der derzeitigen Gesetzeslage Strafen von 1.100 Dollar (rund 820 Euro) pro ausgelaufenem Barrel (rund 159 Liter) Rohöl. Falls dem Konzern grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden sollte, könnte die Strafe auf bis zu 4.300 Dollar pro Barrel steigen. Die US-Regierung schätzt, dass rund 780 Millionen Liter Öl ausgelaufen sind. Die Strafzahlung könnte also zwischen 5,4 und 21,1 Milliarden Dollar (zwischen vier und 15,8 Milliarden Euro) liegen. BP zweifelt allerdings die Schätzung der Regierung an.

Die Ölplattform "Deepwater Horizon" war am 20. April im Golf von Mexiko explodiert. Elf Arbeiter kamen dabei ums Leben. Erst Mitte Juli konnte die Quelle provisorisch verschlossen werden. Bis zur endgültigen Versiegelung vergingen nochmals mehrere Wochen. Der Kampf gegen die Ölpest war ein gewaltiges teures Unternehmen. Bis zu 48.000 Menschen, 6.800 Schiffe und 125 Flugzeuge waren beteiligt.