Bericht über Breivik-Attentate setzt Regierung unter Druck

Premierminister Jens Stoltenberg gerät nach den verheerenden Berichten zu den Anschlägen von Oslo, wonach die norwegische Polizei den Attentäter hätte stoppen können, unter Druck. Über 30 Prozent verlangen seinen Rücktritt.

Foto © ReutersPremierminister Jens Stoltenberg und Justizministerin Grete Faremo bei einer Pressestunde am Montag

Die schweren Vorwürfe aus dem Bericht über die Aufarbeitung der Anschläge von Oslo setzen Norwegens Premierminister Jens Stoltenberg unter Druck. Am Mittwoch erschienen mehrere Umfragen, die zwar das ungebrochene Vertrauen der meisten Norweger in die regierende Arbeiterpartei bestätigen, jedoch verlangten bis zu 30,7 Prozent der Befragten den Rücktritt Stoltenbergs. Er selbst zog einen Rücktritt nicht in Erwägung, er wolle vielmehr "die nötigen Schritte zur Erhöhung der Sicherheit veranlassen".

Der Rechtsextremist Anders Behring Breivik hatte am 22. Juli 2011 im Regierungsviertel von Oslo mit einer Autobombe acht Menschen getötet. Anschließend erschoss er in einem Jugendlager der regierenden Arbeiterpartei auf der Insel Utöya 69 Menschen. Der am Montag veröffentlichte Bericht einer zehnköpfigen Kommission wirft der norwegischen Polizei vor, sie hätte durch schnelleres und organisierteres Handeln den Attentäter stoppen können. Doch auch die Regierung steht in der Kritik.

Die Kommission kritisierte insbesondere, dass die Straße vor dem Regierungssitz in Oslo wegen bürokratischer Hemmnisse nicht wie empfohlen längst für den Verkehr geschlossen worden war. Den Vorwurf, er habe sich persönlich nicht genug für die Sicherheit der Regierungsgebäude engagiert, wies Stoltenberg zurück. Sein Sprecher betonte, diese Angelegenheit sei sehr früh an einen Minister delegiert worden. Die Opposition distanzierte sich von den Vorwürfen gegen den Amtsinhaber, forderte aber eine außerordentliche Parlamentssitzung zu den Konsequenzen des Breivik-Berichts.

Wie Parlamentspräsident Dag Terje Andersen am Mittwoch mitteilte, soll der Bericht nun bei einer Sitzung am 28. August debattiert werden.