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    Zuletzt aktualisiert: 27.07.2011 um 11:42 UhrKommentare

    Deutsche Kripobeamte fordern Internet-Alarmknopf

    Nach den Anschlägen in Norwegen haben deutsche Kriminalbeamte einen Alarmknopf für das Internet gefordert, mit dem Nutzer extremistische Inhalte unmittelbar melden können. Der norwegische Geheimdienst hatte indes keine Hinweise auf "Zellen".

    Foto © AP

    Wer im Internet rechtsradikale Inhalte, islamistisches Gedankengut oder Hinweise auf einen Amoklauf entdecke, müsse die Seite einfrieren und an eine Alarmzentrale weiterleiten können, sagte der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Klaus Jansen, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Ein in Echtzeit übermittelter Notruf im Netz sei schneller und effektiver als ein Anruf bei der örtlichen Dienststelle, die damit unter Umständen wenig anzufangen wisse.

    Bei den Attentaten im Regierungsviertel in Oslo und auf der Insel Utöya waren am Freitag insgesamt mindestens 76 Menschen getötet worden. BDK-Chef Jansen verwies darauf, dass der mutmaßliche Attentäter Anders Behring Breivik seine hasserfüllte Ideologie bei Facebook und anderswo seit Jahren verbreitet habe. "Da hat sich etwas zusammengebraut, das viele Menschen im Internet mitbekommen haben." Ihnen müsse künftig die Möglichkeit gegeben werden, ohne große Hürden direkt Alarm zu schlagen.

    Der kurze Draht zur Notrufzentrale lasse sich ohne viel Aufwand mit einer datenschutzrechtlich geprüften Software auf dem eigenen Rechner installieren, sagte Jansen. Er habe die Pläne seines Verbandes bereits an die EU-Kommission weitergeleitet, damit die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie de Kroes, das Notrufsystem möglichst rasch in allen Ländern Europas etablieren könne. Der BDK-Chef warnte davor, sich im Kampf gegen radikalisierte Einzeltäter allein auf eine verstärkte Kontrolle des Internets durch die Polizei zu verlassen.

    Keine Hinweise auf "Zellen"

    Der norwegische Geheimdienst hat bisher keine Hinweise auf Verbindungen des geständigen Attentäters Anders Behring Breivik zu "Zellen" von Gleichgesinnten in Europa. Seit Freitag beschäftige sich der Geheimdienst eingehend mit der Frage nach Komplizen und werde dem auch weiter nachgehen, sagte Geheimdienstchefin Janne Kristiansen am Mittwoch in London. "Im Moment haben wir keine Beweise für die Existenz anderer Zellen, weder in Norwegen noch in Großbritannien", fügte sie hinzu. Die Behörden arbeiteten aber eng mit denen in Europa, den USA und anderswo zusammen.

    Behring Breivik hatte nach Angaben seines Anwalts am Dienstag geäußert, nicht nur Kontakte zu zwei "Zellen" in Norwegen, sondern auch zu Gleichgesinnten im Ausland gehabt zu haben. Sie halte das für "möglich, aber nicht sehr wahrscheinlich", sagte Kristiansen dazu. Medien hatten etwa berichtet, der Norweger habe Verbindungen zur britischen English Defence League (EDL) gepflegt, die islamfeindliche Kampagnen organisiert. Diese dementierte allerdings umgehend den Kontakt zu Breivik.

    Der Anwalt des 32-Jährigen hatte zudem erklärt, der gesamte Fall deute darauf hin, dass sein Mandant "verrückt" sei. Psychiater sollten nun seinen Geisteszustand untersuchen. Die Geheimdienstchefin äußerte sich zu dieser Möglichkeit ablehnend: "Meiner Meinung nach ist er durchaus ein zurechnungsfähiger Mensch", sagte sie. Er sei konzentriert und berechnend und habe über Jahre hinweg an seinen Plänen gefeilt. All das passe nicht zu einem verrückten Menschen. Behring Breivik sei vielmehr "vollkommen böse".


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