Polizei will im Internet schnüffeln

Der Attentäter von Oslo hat sich in den Jahren vor der Tat im Internet ideologisch aufmunitioniert. Die österreichische Polizei will neue Befugnisse, Kritiker warnen jedoch vor der "totalen Überwachung."

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Verkehrte Welt? Norwegens Regierung reagiert auf das beispiellose Massaker mit der Forderung nach "mehr Offenheit, Menschlichkeit und Demokratie." In Österreich erschallt hingegen der Ruf nach einem Ausbau des Überwachungsstaates. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will den Sicherheitsbehörden zusätzliche Befugnissen in die Hand geben. "Freiheit und Sicherheit sind kein Widerspruch", betont die Ministerin. Kanzler und Vizekanzler sind offen für die Vorschläge, der SPÖ-Chef reagiert etwas schaumgebremster.

Konkret geht es darum, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), also der nichtmilitärische Inlandsgeheimdienst, nicht nur bei einem sehr konkreten Tatverdacht, sondern bereits im Vorfeld aktiv werden darf. Das verbietet derzeit das Gesetzbuch. Angedacht ist, wie ein Insider präzisiert, die Weiterentwicklung des BVT zu einem "Nachrichtendienst."

Geheimdienstchef Peter Gridling, ein höchst besonnener Mann, weist auf die Schwierigkeiten hin, einem Einzeltäter wie Anders Brevik, der sich im Wohnzimmer vor dem Computer "selbst radikalisiert", auf die Schliche zu kommen. Brevik hat sich im Internet ideologisch aufmunitioniert, das zeigt ein Blick auf dessen 1500 Seiten dickes Pamphlet mit den zahllosen Fußnoten, die auf diverse Homepages verweisen.

Nach heutigem Stand ist es den Behörden nicht erlaubt, radikale Äußerungen von Einzelpersonen, die in Blogs, Foren oder sonst wo getätigt werden, mit internen Daten oder Informationen von ausländischen Geheimdiensten zu verknüpfen oder abzugleichen. "Noch sind die Gedanken frei", so ein Beamter ironisch.

"Falsche Vereinnahmung"

So diente dem norwegischen Massenmörder etwa die rechtsradikale, antiislamische Homepage "Gates of Vienna" - die ein Canaletto-Motiv schmückt und deren Name auf die Türkenbelagerung 1683 anspielt - als geistige Inspirationsquelle.

Österreich-Korrespondentin der umstrittenen Homepage ist übrigens Elisabeth Sabaditsch-Wolff - aus dem Dunstkreis von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. In einer ersten Reaktion distanzierte sie sich gestern in einer Aussendung von den Anschlägen: "Ich kann mich gegen solche falschen Vereinnahmungen leider nicht wehren, denn wer mich und meine Vorträge kennt, der weiß, dass ich jede Form von Gewalt ablehne."

Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk lehnt eine Ausweitung der Befugnisse im Gespräch mit der Kleinen Zeitung vehement ab: "Ich warne davor, das führt zur totalen Überwachung. Ein solcher Eingriff steht in keinem Verhältnis zu den Konsequenzen, die es nach sich zieht. Außerdem sehe ich nicht den Nutzen. Was soll damit geschehen?" Die Auswertung der dabei gewonnenen Daten müsste mit einer umfangreichen Ausweitung der Ressourcen der Polizei einhergehen.