Spindelegger fordert "verbales Abrüsten"
Nach dem Massaker eines Rechtsextremen in Norwegen ruft ÖVP-Chef und Außenminister Spindelegger zum Verzicht auf sprachliche Gewalt auch in Österreich auf.
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Außenminister und Vizekanzler Spindelegger hat am Montag im Ö1-"Mittagsjournal" in Reaktion auf die Anschläge in Norwegen vor "Übertreibung" und "Hetze" gewarnt und ist für verbale Abrüstung in der österreichischen Politik eingetreten. Besonders angesprochen wurde dabei die FPÖ, die in einer Aussendung ersuchte, "diese Tragödie nicht zum "Wechseln von politischem Kleingeld zu nutzen".
"Man kann die FPÖ mit dem Täter nicht wirklich in Verbindung bringen", sagte Spindelegger, gefragt nach der Rolle der FPÖ für politische Radikalisierungstendenzen. Er meinte aber auch, dass Stimmungsmache dazu beitrage, "den Boden aufzubereiten für Gewalttaten". Es sei im "Interesse aller", in dieser Hinsicht Zurückhaltung zu üben, betonte er. Einmal mehr ließ sich Spindelegger keine eindeutige Positionierung gegenüber der FPÖ als möglicher Koalitionspartner abringen. "Vor einer Wahl werden Sie von mir nicht hören, wie ich nach der Wahl etwas tun möchte." Ziel der Volkspartei sei es, Nummer eins zu werden.
FPÖ-Vize-Parteiobmann Hofer ersuchte in einer Aussendung, "diese Tragödie nicht für das Wechseln von politischem Kleingeld zu nutzen". Er sei betroffen darüber, dass von einigen wenigen Personen nun sogar Politiker in Österreich für die Tat mitverantwortlich gemacht würden. Hofer sprach den Opfern und ihren Angehörigen sein Mitgefühl aus. Hofer: "Angesichts des Ausmaßes an Leid, das hier verursacht wurde, fehlen mir die Worte."
Der stellvertretende FPÖ-Klubchef und Vize-Parteiobmann Johann Gudenus schoss sich auf den Historiker Gerhard Botz und dessen Aussagen ein. "Botz wollte mit der Tragödie von Norwegen gezielt Stimmung gegen die Freiheitlichen machen. Zu erklären, wer kritisch gegenüber Islamisten und ungezügelter Zuwanderung ist, bereite den Nährboden für verrückte Amokläufer, ist falsch und extrem unwissenschaftlich", so Gudenus in einer eigenen Aussendung.
