China vergab eigenen Friedenspreis

China stellt dem Friedensnobelpreis an den Dissidenten Liu Xiaobo eine eigene Auszeichnungen für den Frieden entgegen: den Konfuzius-Preis.

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Nur einen Tag vor der von China scharf kritisierten Verleihung des Friedensnobelpreises an den inhaftierten Dissidenten Liu Xiaobo ist in Peking der "Konfuzius-Friedenspreis" verliehen worden. Der von einer Gruppe von Universitätsprofessoren ins Leben gerufene Preis sollte am Donnerstag in Peking an den früheren taiwanesischen Vizepräsidenten Lien Chan ausgehändigt werden. Liens Büro gab jedoch an, nichts von der erstmals verliehenen Auszeichnung zu wissen. In seiner Abwesenheit wurde die gläserne Trophäe stattdessen einem kleinen Mädchen mit Pferdeschwanz-Frisur übergeben.

Lien Chan hatte sich in der Vergangenheit wiederholt für eine Annäherung zwischen China und Taiwan eingesetzt. Peking betrachtet die dem Festland vorgelagerte Insel als abtrünnige Provinz. Der "Konfuzius-Friedenspreis" ist mit rund 11.400 Euro dotiert. Jury-Präsident Tan Changliu wollte auf Anfrage nicht mitteilen, woher das Geld für die Auszeichnung kommt. Seine Organisation habe aber keine Verbindungen zur chinesischen Regierung, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Unterdessen betonte der Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees, Thorbjörn Jagland, dass der Friedensnobelpreis an Liu Xiaobo "nicht gegen China" gerichtet sei. "Das ist ein Preis, der das chinesische Volk ehrt", sagte Jagland bei einer Pressekonferenz in Oslo am Freitag. Es handle sich allerdings auch um ein Signal an China, dass es für die Zukunft wichtig sei, politische Reformen im Land einzuleiten und die Kämpfer für Menschenrechte zu unterstützen.

Das US-Repräsentantenhaus hat unterdessen am Mittwoch in einer Resolution den chinesischen Friedensnobelpreisträger Liu gewürdigt und China zur Freilassung politischer Gefangener aufgefordert. In der unverbindlichen Entschließung, die bei einer Gegenstimme von 402 Abgeordneten in Washington angenommen wurde, gratuliert die Kongresskammer dem Chinesen "für sein Eintreten für demokratische Reformen in China und für den Mut, mit dem er seine wiederholte Inhaftierung ertragen hat". US-Präsident Barack Obama wird in der Resolution aufgefordert, für die Freilassung Lius aus dem Gefängnis und das Ende des Hausarrests für dessen Frau Liu Xia einzutreten.

Eine chinesische Außenamtssprecherin kritisierte die Resolution des US-Repräsentantenhauses umgehend als "arrogant" und "unangemessen". Jeder Versuch, Druck auf China auszuüben, werde keinen Erfolg haben, sagte Jiang Yu am Donnerstag in Peking. Sie übte auch erneut Kritik am Nobelpreiskomitee. "Die Leute im Nobelpreiskomitee müssen zugeben, dass sie in der Minderheit sind", sagte die Sprecherin. "Die Chinesen und die überwältigende Mehrheit der Menschen in der Welt lehnen es ab, was sie tun." Vor der Preisverleihung ging China im eigenen Land auch verstärkt gegen Menschenrechtsaktivisten vor und blockierte die Websites westlicher Medien.

Internationale Menschenrechtsgruppen haben unterdessen die Freilassung des inhaftierten chinesischen Friedensnobelpreisträgers gefordert. In einem gemeinsamen Appell setzen sich acht Organisationen am Donnerstag auch für die Entlassung aller politischer Gefangener in China ein. Einen Tag vor der Zeremonie in Oslo, wo weder der Preisträger noch seine unter Hausarrest stehende Frau erscheinen können, nannten die Menschenrechtsgruppen die Auszeichnung ein "gemeinsames Band, das das chinesische Volk mit dem Rest der Welt verbindet". "Dieses gemeinsame Band ist eine Reihe universeller Werte, die die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie die Meinungsfreiheit einschließt."

Für den vereinten Aufruf haben sich Amnesty International, Human Rights in China (HRiC), Hunman Rights Watch (HRW), Human Rights First und die International Federation for Human Rights sowie die tibetischen Aktionsgruppen Students for a Free Tibet, International Campaign for Tibet und der tibetische Jugendkongress zusammengeschlossen. "Besonders vor dem Hintergrund des wachsenden politischen Einflusses Chinas und der gängigen Auffassung, dass es sich kein Land der Erde erlauben könne, China zu verärgern, hat das Nobelkomitee mutig gehandelt", heißt es in ihrer Erklärung.

Die Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo in Oslo hatte die Regierung in Peking wiederholt scharf verurteilt. In der norwegischen Hauptstadt soll am Freitag in Abwesenheit Lius die Zeremonie zur Verleihung des Friedensnobelpreises stattfinden. Liu war im Dezember 2009 wegen Untergrabung der Staatsgewalt in China zu elf Jahren Gefängnis verurteilt worden.