Staatsstelle für Missbrauchsopfer

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) unterstützen die Forderung der Vorsitzenden der kirchlichen Opferschutzanwaltschaft, Waltraud Klasnic nach einer staatlichen Meldestelle für Missbrauchsopfer.

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In einer gemeinsamen Pressekonferenz teilten die Minister mit, dass es schon in den nächsten Tagen konkrete Gespräche dazu geben werde.

Im Büro von Bundeskanzleramts-Staatssekretär und SPÖ-Regierungskoordinator Ostermayer hatte man am Donnerstag schon mit einem konkreten Vorschlag aufzuwarten: Man würde "die Volksanwaltschaft als zentrale, bundesweite Anlaufstelle sinnvoll finden", so ein Sprecher auf APA-Anfrage. Schließlich würden deren Kompetenzen ohnehin demnächst ausgeweitet. Geplant ist ja ein Verfassungsgesetz, mit dem die Volksanwaltschaft menschenrechtliche Prüfkompetenzen erhält.

Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser verwies auf einen Antrag seiner Partei auf eine unabhängige staatliche Untersuchungskommission, der schon längst im Parlament liege. "Wir werden darauf bestehen, dass unser Antrag im November im Justizausschuss behandelt wird", erklärte er in einer Aussendung.

Die Plattform Betroffener kirchlicher Gewalt begrüßte den Vorschlag von Klasnic und ist ebenfalls für die Einbindung der Volksanwaltschaft. Keinesfalls dürfe eine solche Kommission "in einem ÖVP-Ministerium angesiedelt" sein - dies sei "aufgrund der starken Verflechtung der Partei mit der Kirche undenkbar, hieß es.