Völkerrechtler: Anklage gegen Papst in Den Haag "unrealistisch"

Rechtsexperten geben der von Missbrauchsopfer-Netzwerken geforderten Anklage gegen Benedikt XVI. durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH/ICC) in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wenig Chancen.

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Er halte eine Anklageerhebung für "unrealistisch", sagte der Wiener Völkerrechtler Stephan Wittich am Freitag auf Anfrage von Kathpress. Der Jurist sieht den angezeigten Straftatbestand als "nicht wirklich erfüllt" an.

Zudem sei fraglich, ob eine zeitliche Zuständigkeit des Gerichtshofs bestehe. Verbrechen, die vor dem 1. Juli 2002 begangen wurden, fallen nicht in die Kompetenz des Internationalen Strafgerichtshofs. Wittich sieht in der Beschwerde daher vor allem ein "Vehikel", um die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche im öffentlichen Bewusstsein zu halten.

Papst und drei Vatikan-Vertreter beschuldigt

Zuvor hatten Anwälte der US-Menschenrechtsorganisation Centre for Constitutional Rights (CCR) am Dienstag den Internationalen Strafgerichtshof zu Ermittlungen gegen Papst Benedikt XVI. aufgefordert. Der Papst und drei weitere hochrangige Vatikan-Vertreter - namentlich die Kardinäle William Joseph Levada und Angelo Sodano sowie Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone - werden in der Beschwerde "der Tolerierung und Ermöglichung einer systematischen und weit verbreiteten Vertuschung von Vergewaltigung und Sexualverbrechen an Kindern in der ganzen Welt" beschuldigt.

Laut den ihm vorliegenden Informationen versuchten die Anwälte der Missbrauchsopfer vor dem Strafgerichtshof in Den Haag eine Form der Vorgesetzten-Verantwortlichkeit geltend zu machen. "Das funktioniert aber nur bei militärischen Befehlshabern", so Wittich dazu.

Der IStGH ist zuständig für Völkermord, Kriegsverbrechen, Überfälle auf andere Staaten sowie weitere, genau definierte Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dazu zählen etwa Folter, Versklavung oder Vertreibung. Der Internationale Strafgerichtshof kann Ermittlungen nur auf Initiative seines Chefanklägers, eines der Unterzeichnerstaaten oder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen aufnehmen.

Verbrechen gedeckt

Vertreter eines internationalen Netzwerks von Missbrauchsopfern haben unterdessen auch die katholische Kirche in Österreich zu weiteren Anstrengungen bei der Aufklärung von sexueller Gewalt durch Kirchenmitarbeiter aufgerufen. Weltweit seien Tausende Kinder von Geistlichen missbraucht worden. Deren Verbrechen seien dann bis in die höchste Ebene hinauf gedeckt worden, so der Vorwurf der Sprecherin von SNAP (Survivors Network of those Abused by Priests), Barbara Blaine, am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien.

Unterstützt wird die Initiative in Österreich durch die Plattform "Betroffene kirchlicher Gewalt" und die Initiatoren des Volksbegehrens "Gegen Kirchenprivilegien". Für die Plattform wiederholte Sepp Rothwangl seine Forderung nach einer Aufhebung der Verjährung bei zivilrechtlichen Klagen gegen die Kirche.