Klimakonferenz in Cancun: Ausweg gesucht

Zwei Tage vor dem offiziellen Ende der Klimakonferenz wächst im mexikanischen Cancun der Druck auf die Unterhändler. Am Mittwochnachmittag übernahmen 50 Staaten die Verhandlungen über ein Abschlussdokument.

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Über eine rechtzeitige Einigung über ein abschließendes Dokument herrschte jedoch Skepsis. Die Präsidentin der Konferenz, die mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa, hatte die Hoffnung geäußert, die Konferenz pünktlich am Freitagabend zu beschließen. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard zeigte sich dagegen skeptisch: "Es gibt kaum Anzeichen für Fortschritte in Schlüsselfragen." Der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen bezeichnete die Beratungen als "wahnsinnig kompliziert", zeigte sich zugleich aber wenig überrascht darüber. Ob es am Ende einen Kompromiss geben werde, hänge auch davon ab, ob es einen politischen Willen zur Einigung gebe, sagte er.

EU-Klimakommissarin Hedegaard forderte die großen Schwellenländer, darunter insbesondere China, auf, ihre Vorstellungen zur Kontrolle des Treibhausgasausstoßes zu präzisieren. China hatte zuletzt Entgegenkommen signalisiert, seine bisher freiwilligen Zusagen zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes überprüfen zu lassen und die Ziele selbst in einem offiziellen UNO-Dokument zu verankern. Details sind noch offen. "Wir müssen wissen, was das bedeutet", forderte Hedegaard.

US-Delegationsleiter Todd Stern warnte die Regierungen davor, den kleinen Fortschritt von Kopenhagen zunichtezumachen. Dort hatten mehr als 70 Länder nationale Klimaziele vorgelegt. Für die USA ist wichtig, dass die großen Industrieländer darin übereinstimmten, nationale Ziele umzusetzen. Die USA hatten sich nämlich nicht zum Kyoto-Protokoll verpflichtet und möchten angesichts innenpolitischer Widerstände auch nicht einem verbindlichen internationalen Nachfolge-Klimaschutzprotokoll ("Kyoto-2") beitreten.

Einer der größten Knackpunkte bei den Verhandlungen war der milliardenschwere Hilfsfonds der Industriestaaten für die Entwicklungsländer. Österreich will sich nach bisherigem Stand mit 40 Millionen Euro an dem Fonds beteiligen, berichtete der ORF in der Nacht auf Donnerstag. Umweltminister Berlakovich sagte, dass möglicherweise "neues Geld" hinzukommen soll. Im Gegenzug für die Unterstützung fordern die Industriestaaten Zusicherungen, dass das Geld tatsächlich zur Reduktion von Treibhausgasemissionen investiert wird. Daran hakt es in den Gesprächen.