Japan braucht milliardenschweres Notbudget

Japans Regierung wird einem Zeitungsbericht zufolge für den Wiederaufbau nach der Naturkatastrophe im April ein milliardenschweres Notbudget ins Parlament einbringen. Der erste Sonderetat habe wahrscheinlich einen Umfang von umgerechnet mehr als 17 Milliarden Euro.

Foto © APA

Das berichtete die Tageszeitung Nikkei ohne Angaben von Quellen. Um die Folgen der Dreifach-Katastrophe Erdbeben, Tsunami und Atom-Gau zu bewältigen brauche die Regierung wohl noch zwei weitere Sonderhaushalte. Offizielle Schätzungen bezifferten den Schaden an Straßen, Häusern, Fabrikanlagen und der Infrastruktur auf über 300 Milliarden Dollar (213 Mrd. Euro).

Das erste Nachtragsbudget werde vor allem durch das Lockermachen von Notreserven und durch Kürzungen bei anderen Ausgaben finanziert, berichtete die Zeitung. Zur weiteren Finanzierung der Folgekosten der weltweit teuersten Naturkatastrophe würden einige Regierungsvertreter für eine vorübergehende Erhöhung der Einkommenssteuer eintreten. Das Finanzministerium wollte den Zeitungsbericht nicht kommentieren. Ministerpräsident Naoto Kan hatte nach Angaben der Agentur Kyodo am Dienstag von Ausgaben in Höhe von 17 bis 25 Milliarden Euro in einem ersten Hilfspaket gesprochen.

Japans Parlament hatte am Dienstag den regulären Haushalt für das kommende Finanzjahr verabschiedet. Allerdings ist noch die Zustimmung für die Ausgabe von Staatspapieren zur Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben notwendig. Dazu braucht die Regierungspartei die Opposition. Die regierende demokratische Partei hatte bereits signalisiert, ihre Ausgabepläne zurückzufahren, etwa bei der Kinderbetreuung oder gebührenfreien Autobahnen. Ministerpräsident Kan hatte am Dienstag betont, keine Quelle zur Finanzierung des Wiederaufbaus sei ausgeschlossen, einschließlich Steuererhöhungen.