Krško-Schließung soll mit EU-Veto erzwungen werden

Grüne gegen Junktim in Beitrittsgesprächen mit Kroatien. EU-Abgeordneter Swoboda ist mit Initiative seiner Kärntner Parteifreunde "nicht einverstanden".

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Der Kärntner Landtag hat am Donnerstag die raschestmögliche Schließung des Atomkraftwerkes Krško in Slowenien gefordert und einen entsprechenden Antrag beschlossen. Sollte sich Kroatien, das Hälfteeigentümer des Atomkraftwerks ist, gegen die Stilllegung querlegen, wird von der Bundesregierung ein Veto gegen den EU-Beitritt Kroatiens gefordert.

Der Antrag wurde von Blau, Rot und Schwarz abgesegnet. Die Grünen sind zwar für ein Abschalten des Reaktors, der auf einer Erdbebenlinie errichtet ist, sind aber gegen die Vetodrohung gegenüber Kroatien. Daher verließen sie vor der Abstimmung den Sitzungssaal.

Angelegenheiten sollten voneinander getrennt werden

Vor der Abstimmung holte sich der Grüne Klubchef Rolf Holub auch die Unterstützung des sozialdemokratischen Europaparlamentariers Hannes Swoboda. In einem der APA vorliegenden E-Mail distanzierte sich Swoboda von seinen Kärntner SPÖ-Freunden, auf deren Initiative der Landtagsbeschluss zurückgeht. "Ich bin nicht einverstanden. Man sollte die beiden Angelegenheiten (Beitritt Kroatiens und Atomkraftwerk-Schließung Krško ) trennen", schrieb der Kroatien-Berichterstatter des Europaparlaments.

Die Grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek erinnerte daran, dass die Grünen schon das FPÖ-Volksbegehren "Veto gegen Temelin" im Jahr 2002 bewusst nicht unterstützt hätten. "Mit dieser Politik wird niemand in Europa das wichtige österreichische Anliegen der Atomkraftwerk-Freiheit verstehen", sagte Lunacek in einer der APA übermittelten Stellungnahme.